Nöte der Kindereinrichtungen: Landesregierung verweigert inhaltliche Debatte

REDE

Nöte der Kindereinrichtungen: Landesregierung verweigert inhaltliche Debatte

21. Februar 202422. Februar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, das Schöne am Regieren – so höre ich – ist die Möglichkeit, komplizierte Debatten und in der Sache berechtigte Forderungen einfach mit der eigenen Mehrheit […]

Pressemitteilung

Sonderermittler*in muss Vorgänge im Bildungsministerium überprüfen

20. Februar 202422. Februar 2024

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ein*e externe*r Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären. „Es gibt derzeit nur zwei […]

Vorwurf bleibt bestehen: Ministerium antwortete unwahr

14. Februar 202414. Februar 2024

Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte. „Ich bleibe dabei: Das Bildungsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage […]

Pressemitteilung

Schwangerschaftsberatung wird gestärkt, Aufgaben bleiben

2. Februar 20242. Februar 2024

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Die Landtagsfraktion […]

REDE

Bildungsteilhabe darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein.

26. Januar 202411. Februar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter besucht ein Gymnasium bei uns im Harz. Zu Beginn des Schuljahres habe ich insgesamt etwa 150,- Euro gezahlt für Schulbücher und Arbeitshefte meiner […]

REDE

Interkollegialer Ärzteaustausch: Kinderschutz Priorität einräumen

26. Januar 202411. Februar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, inhaltlich sind wir absolut d´accord. Kinderschutz – der Schutz der Hilflosesten- hat selbstverständlich höchsten Rang. Und genau dafür wurde die Regelungsbefugnis für die Länder zu […]

REDE

Zukunft der Gesundheitsberufe: Schulgeldfreiheit und Akademisierung

25. Januar 202411. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Abgeordnete, Anfang 2019 wurde die damalige Landesregierung vom damaligen Landtag gemäß Beschluss 7/3904 aufgefordert – ich zitiere: „alle notwendigen Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit […]

REDE

Duale Ausbildung als internationales Erfolgsmodell stärken.

25. Januar 202411. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Abgeordnete, wow eine Beschlussempfehlung wie aus dem Bilderbuch für möglichst harmlose Parlamentsarbeit. In sechs Punkten klopft man sich selbst auf die Schulter und listet […]

Pressemitteilung

CSD-Demonstrationen wirksam schützen

25. Januar 202426. Januar 2024

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen nach mehr Schutz für die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt. „Die CSDs sind viel mehr als riesige bunte Partys: Sie strahlen wichtige politische Botschaften […]

Pressemitteilung

Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen muss überarbeitet werden

11. Januar 202415. Januar 2024

Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet wird. „Die Entscheidungen […]

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