Landesprogramm Schulsozialarbeit und Nothilfefonds für verschuldete Kommunen dringend notwendig.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

und täglich grüßt das Murmeltier. Immer dieselbe Leier. Mit solchen und ähnlichen Gedanken wird unsere Bildungsministerin wohl hier das Plenum betreten, wenn mal wieder das Thema Schulsozialarbeit gesetzt ist. 

Wir drehen uns bei diesem Thema in einem immerwährenden Kreis, aber die  Landesregierung macht keine Anstalten, ihn zu durchbrechen. Denn es ist nicht hilfreich, dass sich die beiden Ministerinnen für Soziales und für Bildung dauerhaft darum streiten, wer denn nun für die Schulsozialarbeit zuständig ist und die jeweils andere in der Verantwortung sehen. Wie eine heiße Kartoffel wird dieses Thema hin und her geschoben – klar, das kostet ne Menge – und die Schulsozialarbeit bleibt dabei auf der Strecke. Der Vorschlag der Linken, die Schulsozialarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu verankern, ist eine Möglichkeit, die Zuständigkeit endlich zu regeln. Und dazu gehört unbedingt,  dabei die Kommunen auch für diese zusätzliche Aufgabe auszustatten. Denn Schulsozialarbeit darf nicht gegen offene Kinder- und Jugendarbeit ausgespielt werden – es geht nicht, dass für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zum Beispiel Jugendclubs geschlossen oder Ferienangebote gekürzt werden müssen.

Ebenfalls hätte das Thema Schulsozialarbeit, beziehungsweise die Brisanz des Themas, hier im Landtag längst abgeräumt sein können, denn alle Fachpolitiker:innen erklären hier immerwährend den hohen Wert Schulsozialarbeit. Und schon in der letzten Legislatur hatte der Landtag beschlossen, „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm [zu] verstetigen“.

Und genau das ist es, was es braucht, um Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt abzusichern. Ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, welches hauptsächlich und langfristig aus Landesmitteln finanziert wird. Und ja, auch die Kommunen sollen einen Anteil tragen, schon weil sie diejenigen sind, die vor Ort die Verantwortung tragen und deshalb eine echte Steuerungsfunktion brauchen. Aber deshalb ist es eben auch unglaublich wichtig, dass ein Nothilfefonds für die Kommunen geschaffen wird, die sich die Finanzierung des Eigenanteils der Schulsozialarbeit aufgrund von hoher Verschuldung nicht leisten können.

Wir Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass es an jeder Schule mindestens eine Schulsoziarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter gibt. Denn wir wollen, dass alle Kinder die Chance auf den bestmöglichen Bildungserfolg haben. Und um mehr Chancengerechtigkeit an Schulen zu schaffen, da haben Schulsozialarbeiter*innen eine tragende Rolle.

Vielen Dank.