Aktuelles

Pressemitteilung

Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen endlich beenden

13. März 202313. März 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Schulen in freier Trägerschaft. Die Zuschüsse für freie Schulen waren jahrelang zu niedrig angesetzt, weswegen mehrere Schulen Klagen…

Pressemitteilung

Vorschläge der Koalition zum Thema: Bildung Gehalt von Grundschullehrkräfte sofort auf A13/E13 anheben

2. März 20232. März 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt grundsätzlich die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Einführung des Einstiegsgehalts A13/E13 für Grundschullehrkräfte, kritisiert aber das Stufenmodell. „Die Zeit für ein Stufenmodell bis 2025 ist…

Pressemitteilung

Bildung muss mit modernen Konzepten neu gedacht werden

24. Februar 202327. Februar 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte heute in der Landtagssitzung die Koalition für den Umgang mit dem Thema Bildung und forderte sie auf, das Thema neu zu denken. „Wir müssen…

Pressemitteilung

A13/E13 für Grundschullehrkräfte sofort einführen

20. Februar 202320. Februar 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Lehrkräften. Nach Medienberichten will die Landesregierung das Einstiegsgehalt auf A13/E13 nur für Lehrkräfte erhöhen, die an einer Ganztagsgrundschule…

Enquete-Kommission ist Schaufenster-Politik

1. Februar 20237. Februar 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist. „Grundsätzlich ist es im politischen Bereich immer angebracht, getroffene Entscheidungen zu evaluieren. Hier ist…

Pressemitteilung

Krankenhäuser finanziell unterstützen, wenn Bundesförderung nicht ausreicht

26. Januar 20231. Februar 2023

In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von Krankenhäusern spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, Krankenhäuser in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des…

Pressemitteilung

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt absichern

25. Januar 20237. Februar 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt zu sichern. „Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend ambulante und…

Landesregierung muss endlich im Kampf gegen den Lehrkräftemangel handeln

16. Januar 20237. Februar 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und…

Koalition lehnt die Einführung von E13/A13 für Grundschullehrkräfte ab

12. Januar 20237. Februar 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss heute erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben. „Weder haben die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zugestimmt,…

REDE

Rentengerechtigkeit umsetzen: Landesbeteiligung am Härtefallfonds sichern

15. Dezember 202211. Februar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, die Rentenversicherung in Deutschland war bei ihrer Einführung 1889 vorbildhaft in Europa. Erstmals gab es strukturelle Vorsorge für die arbeitende Bevölkerung, die zuvor bei Invalidität…

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