Der Virchowbund warnt: Allein durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz könnten in Sachsen-Anhalt künftig jährlich bis zu 600.000 Arzttermine wegfallen. Ein Grund dafür ist der Wegfall der Vergütung für die offene Sprechstunde, die ursprünglich eingeführt wurde, um Wartezeiten zu senken. Hinzu kommt: Rund ein Drittel der niedergelassenen Haus- und Fachärzt*innen im Land könnte bis 2030 in Rente gehen. Schon heute finden Praxen keine Nachfolger und Patienten dann keinen Arzt mehr.
Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
“Viele haben vor genau diesen Folgen gewarnt, als CDU/CSU und SPD dieses Gesetz im Juli durch den Bundestag gebracht haben. Jetzt bestätigt es der Ärzteverband selbst. Wer in jeder Wahlkampfrede die medizinische Versorgung auf dem Land beschwört kann nicht gleichzeitig in Berlin ein Sparpaket durchwinken, das genau dort Versorgung ausdünnt. Das ist unglaubwürdig, liebe CDU und SPD.”
„Besonders bitter ist die Sache mit der offenen Sprechstunde: Der Bund hat Praxen 2019 verpflichtet, fünf Stunden pro Woche für alle Patient*innen offenzuhalten, um Wartezeiten zu senken. Viele Praxen haben dafür Personal eingestellt, Räume geschaffen, Geräte gekauft. Jetzt wird genau diese Leistung ab Januar nicht mehr bezahlt. Wer so mit den eigenen Regeln umgeht, darf sich nicht wundern, wenn niemand mehr in die Niederlassung gehen will.“
„Sozialministerin Grimm-Benne darf sich nicht hinter Berlin verstecken. Sachsen-Anhalt braucht jetzt eine wirksame Landespolitik gegen den drohenden Versorgungsausfall: ein Förderprogramm für kommunale Gesundheitszentren und MVZ, damit Ärztinnen angestellt arbeiten können, kommunale Gesundheitskonferenzen, weil vor Ort die sinnvollsten Lösungen entstehen. Und dazu gehört auch die Beteiligung nichtärztlicher Gesundheitsberufe an der Gesundheitsversorgung, damit nicht jeder Termin an der Zahl der verfügbaren Ärztinnen hängt.“
„Wir fordern eine laute Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt, um die Kürzungen ab 2027 zurückzudrehen, bevor sie in den Praxen ankommen. Und wir fordern das Land auf, den vom Virchowbund geforderten Ausbau der Telemedizin, gerade im Notdienst, endlich anzugehen, statt es bei Ankündigungen zu belassen.“
Bausemer (AfD) muss nach gewal…