Mit seinem Leitantrag zum kommenden Landesparteitag will der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt die Partei stärker öffnen. Geplant sind regelmäßige offene Gesprächsangebote, mehr Präsenz in Dörfern und Kleinstädten und Parteiräume als Orte für Begegnung, Austausch und gemeinsames Handeln.
Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende, erklärt: „Wir wollen rausgehen, zuhören, Menschen zusammenbringen und gemeinsam Ideen entwickeln: Wie schaffen wir bezahlbares Wohnen, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und ein gutes Leben auf dem Land? Dabei fragen wir nicht nach dem Parteibuch. Wir öffnen unsere Räume für Menschen, die etwas bewegen wollen, und stehen denen zur Seite, die bedroht werden. So wollen wir aus Begegnung gemeinsame politische Kraft machen.“
Im Landtag wollen die Grünen jede Rede, jeden Antrag und jeden Gesetzentwurf der AfD politisch einordnen. Menschenfeindliche, geschichtsrevisionistische und rechtsstaatsgefährdende Positionen sollen nicht unwidersprochen bleiben. Zugleich wollen die Grünen eigene Initiativen für bezahlbares Wohnen, erreichbare Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen öffentlichen Verkehr vorantreiben.
Dennis Helmich, Landesvorsitzender, erklärt: „Die Erfolge der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen machen Mut. Für uns ist das ein Ansporn: Demokratie verteidigt man in der Offensive. Unser bestes grünes Wahlergebnis gibt uns dafür Rückenwind, auch wenn wir unser Ziel einer demokratischen Gestaltungsmehrheit verfehlt haben. Wir wollen gemeinsam mit der Gesellschaft eine Vorstellung davon entwickeln, wie unser Land gerechter, ökologischer und lebenswerter werden kann – und Menschen dafür gewinnen, diese Zukunft selbst mitzugestalten.“
Der Landesvorstand bekräftigt außerdem die Forderung nach einem Landes-Demokratiefördergesetz. Es soll Demokratiebildung, Extremismusprävention, Opferschutz und zivilgesellschaftliches Engagement langfristig und unabhängig von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen absichern. Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung und politisch motivierter Gewalt sollen verlässlich finanziert werden.
Über den Leitantrag entscheiden die Delegierten auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am 21. November in Magdeburg.
A2: Demokratie verteidigen, Zivilgesellschaft schützen, Zusammenhalt organisieren
Grüne wollen mit Gesetzentwurf…