Rede

Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik gewinnen –Modellregionen in Sachsen-Anhalt schaffen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin nicht sicher, ob die Koalition und Landesregierung, infolge des Ausnutzens der neuen Freiheit etwas träge geworden ist, oder ob sie die Zeitenwende in der Cannabispolitik aussitzen wollen, Weil nicht sein kann, was nach Meinung der CDU nicht sein darf. Vielleicht trifft – je nach Koalitionspartner – auch von beidem ein bisschen zu.

In jedem Fall wird das Nichtstun nicht verhindern, dass sich etwas verändert hat, es verhindert nur den guten Umgang damit hier in Sachsen-Anhalt.

Statt der jahrzehntelangen Kriminalisierung von Konsumentinnen haben gibt es in der Bundesrepublik mit dem Cannabiskontrollgesetz endlich den Einstieg in eine rationale Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz, kontrollierte Märkte und die Selbstbestimmung erwachsener mündiger Bürger setzt. 

Damit dieser Paradigmenwechsel aber auch wirklich gelingen kann, braucht die Mitwirkung des Landes bei der Klärung von Rahmenbedingungen auf Länderebene, wie der Benennung der zuständigen Stellen etc. Hier rührt sich wenig bis garnichts, wie die Kleine Anfrage meines Kollegen Sebastian Striegel zeigte. 

Und es braucht natürlich Praxiserfahrung auf der einen Seite und eine Weiterentwicklung und Neugestaltung von Suchtprävention und Jugendschutz unter auf der anderen Seite. Beides Ziel und Zweck unseres Grünen Antrags, der im Sozialausschuss quasi auf Eis gelegt wurde. Die sehr sporadische Behandlung hat ihnen die Berichterstattung ja vor Augen geführt. Wir sind im Land also weder in Sachen Modellprojekt für den legalisierten Verkauf in Fachgeschäften noch in Sachen moderne Prävention und Jugendschutz weiter gekommen. 

Ich hoffe sehr, dass wir zumindest im Rahmen der Haushaltsberatungen hier Bewegung sehen und eine Stärkung der Beratungsstellen angestrebt wird. 

Entgegen aller hysterischen Kulturkämpfe und dem Aufschrei gerade aus dem südlichen Bundesgebiet, ist das Abendland mit der Legalisierung weder untergegangen noch ist der öffentliche Raum okkupiert worden von zugedröhnten Cannabiskonsumenten. Nein, Bier wird nach allem, was man hört weiterhin die einzige Droge sein, die für Ausfälle und Polizeieinsätze bei zahlreichen Volksfesten im Süden sorgen wird. 

Vielmehr können sich jetzt Erwachsene ohne Risiko und Heimlichtuerei ihren Feierabendjoint anzünden, können botanisch begabte Konsumenten eigene Cannabispflanzen ziehen. Ja, auch das ist ein Stück Freiheit.

Also, verehrte Landesregierung: kommen sie aus ihrer Schockstarre. Beenden sie die Verweigerungshaltung. Stellen sie sich den Tatsachen und gestalten sie konstruktiv die neue Realität des legalen Cannabiskonsums. Das Prinzip der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen hilft da auch nicht weiter.  Das Bundesgesetz gilt ohne wenn und aber natürlich auch in Sachsen-Anhalt. Es liegt an uns, es gut umzusetzen. Wer extra Steine in den Weg legt, agiert politisch unredlich und stellt seine persönliche Moral und Meinung über die Rechtsordnung.

Danke.