Ost-Renten: Für Gerechtigkeit, gegen veraltete Unterschiede

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Linke Fraktion,

bei ihrer Kritik an der Landesregierung haben Sie unsganz auf ihrer Seite. Ja, es ist ein politisches Versäumnis ersten Ranges, dass das Land dem Härtefallfonds des Bundes nicht beigetreten ist. Natürlich war und ist dieser Härtefallfonds nicht die ideale Lösung, er schafft nicht mal echte Gerechtigkeit. Jahrzehnte lange Ungerechtigkeit ist nur schwerlich mit einer recht geringen Einmalzahlung wieder gut zu machen. Insbesondere, wenn die Anspruchsberechtigung derart strikt geregelt ist, so dass die wirklich ausgezahlten Entschädigungen eher die Ausnahme denn die Regel sind. Ja das hätte man besser machen können und müssen. Aber der Beitritt wäre wenigstens ein Zeichen gewesen. Das haben auch wir Grünen mehrfach bei vergleichbaren Debatten hier im Hohen Hause betont.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Ampelregierung ist in diesem Bereich tätig geworden. 16 Jahre einer ostdeutschen Kanzlerin verstrichen ohne die geringste Initiative des Bundes. Auch hier hat die Ampel geliefert und 16 Jahr Stillstand beendet

Auch hier im Land hat vor allem die CDU für Stillstand argumentiert und sich, wie ich finde recht billig, herausreden wollen mit der Feststellung: Rentenpolitik sei Bundessache. Dabei geht es bei den Ungerechtigkeiten in Sachen Ost-Renten längst nicht um bloße Rentenpolitik, sondern darum, Wunden zu heilen, die im Prozess der Wiedervereinigung entstanden sind, Ungerechtigkeiten anzuerkennen, um zu versöhnen. Und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch unser Land betrifft.

Ich gehe in diesem Punkt ganz mit ihrem Antrag mit, verehrte Linke.

Aber jetzt kommt das Aber.

Den dritten Punkt kann ich ganz und gar nicht unterstützen. Die von ihnen geforderte Beibehaltung der Höherwertung der Ostrenten hinkt gleich zweifach.

Zum einen würde dies formal sogar eine Besserstellung der Ostrenten bedeuten. Denn die Höherwertung war geknüpft an den unterschiedlichen Rentenwert in Ost und West. Der Betrag, den ein Rentenpunkt bei der Berechnung der Rente wert ist, war im Osten lange Zeit niedriger angesetzt, als im Westen. Hier bestand de facto eine Ungleichbehandlung, die mit der Höherwertung der Ostrenten ausgeglichen werden soll. Der Unterschied selbst wurde durch die jährliche Anhebung des Ostrentenwertes um 0,7% gegenüber dem Westwert Jahr für Jahr kleiner und mit dem 1. Juli 2023 haben wir in Deutschland einen einheitlichen Rentenwert.

Gemäß Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz von 2017 war der einheitliche Rentenwert für Ende 2024 geplant. Die gute Lohnentwicklung im Osten hat allerdings dazu geführt, dass diese Harmonisierung früher erfolgte. Mit der Angleichung des Rentenwertes ist eben auch die Beendigung der Höherwertung der Ostrenten verknüpft. Eigentlich logisch.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Ja die Rechengrößen sind nun identisch in Deutschland, da aber Einkommensunterschiede bestehen haben Ost-Renter*innen dann eben doch weniger im Portmonee.

Aber auch derart sozialpolitisch macht die recht grobschlächtige Ost-West Unterscheidung in Sachen Höherwertung keinen Sinn. Ja in der Tendenz weisen Ost- und Westlöhne Unterschiede auf. Aber oftmals eben auch nicht. Das Tarifniveau ist bei nahezu 100% Angleichung. Und wenn man sich eine Liste der Landkreise in Deutschland nach Einkommenshöhe anschaut, liegen viele Landkreise im Osten in der oberen Hälfte. Am Ende der Liste finden sie überwiegend Regionen in NRW. Wir haben also auch ein gewisses Nord/Süd Gefälle. Erklären sie den Leuten aus diesen Niedriglohnlandkreisen in NRW mal warum sie keine Höherwertung ihrer Löhne erhalten, hingegen Gutverdienende im Osten schon.

Wenn sie Rentengerechtigkeit wollen, dann müsste es um eine Höherwertung von niedrigen Einkommen in ganz Deutschland gehen oder etwa um eine Höherwertung der Einkommen von Frauen. Denn ich sehe weiterhin eher ein gender gap denn eine Ost-West Lücke was die Höhe der Gehälter und erst recht der Renten angeht.

Natürlich ist für die Lebenswirklichkeit vieler Menschen hierzulande ihre ostdeutsche Herkunft zentral und biographisch ein wesentlicher Unterschied zu Menschen, die in den alten Bundesländern aufgewachsen sind. Das Erleben der friedlichen Revolution und vor allem die Transformationen danach prägten zutiefst Lebensläufe. Für Menschen, die diese nur aus der Ferne erlebten, oftmals schwer nachvollziehbar. Das Bennenen von Ost-West-Unterschieden ist also deutlich mehr, als Folklore. Aber diesen Unterschied zu überführen in die Rentenberechnung hat sich jetzt im vierten Jahrzehnt der Wiedervereinigung überlebt. Darauf ist wie gesagt hingearbeitet worden und so haben wir nächstes Jahr eine einheitliche Rentenberechnung in ganz Deutschland. Und das ist gut so.

Daher werden wir uns zu ihrem Antrag enthalten.

Danke.