Kita-Gebühren: Verlässlichkeit für Eltern sichern. Mehrkindregelung beibehalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Linke,

ein Großteil der Debatten heute sollten wir uns nach einem Blick in den Koalitionsvertrag eigentlich sparen können. Denn dort heißt es ziemlich unmissverständlich zur Zukunft der Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien:

„Wir werden diese Entlastungen dauerhaft absichern.“ Deutlicher geht es ja eigentlich nicht. Und weiter: „Die derzeit im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes finanzierten Maßnahmen sollen auch bei möglichem Wegfall der Bundesmittel in 2023 verlässlich weitergeführt werden.“ Also klares Bekenntnis in dieser Sache unabhängig der Frage, ob der Bund weiterhin Geld gibt.

Also wo ist eigentlich das Problem? Ach so ja, die CDU ist offenbar nur bedingt vertragstreu. Die Kitakosten werden in jeder schwierigen Haushaltslage als vermeintliche Spardose ins Feld geführt. Das war schon so, als der Sozialminister noch Norbert Bischoff hieß, das war versuchsweise in der Zeit der Kenia-Koalition so und das schon gleich zu Beginn der damaligen Koalitionsverhandlungen und jetzt wieder einmal das gleiche Lied.

Immer wieder muss der Wert frühkindlicher Bildung und der möglichst hürdenfreie Besuch von Krippen und Kitas für alle Kinder verteidigt werden. Bisher zum Glück mit Erfolg. Nicht umsonst haben wir im Land bundesweit beispielhaft hohe Betreuungsquoten.

Und ich wünsche Ihnen auch dieses mal starke Abwehrkräfte, verehrte SPD.  

Die Zusage an alle Eltern von jungen Kindern im Land war die Zusicherung der regierungstragenden Fraktionen: Wir sichern günstige Kitas. Das war das klare Signal ihres Koalitionsvertrages.  Nun droht die CDU damit, hier wortbrüchig zu werden. 

Und das übliche Zuspielen des Schwarzen Peters an die Bundesebene trägt im Übrigen hier nicht weit. Die Bundesmittel waren nie automatisch dauerhaft angekündigt und das Anliegen dabei auf Qualität, statt finanzieller Entlastung zu setzen, ist ebenfalls bekannt. Die jetzige Zusage, weiterhin Gelder in Größenordnungen für die Kinderbetreuung bereit zu stellen, ist also absolut zu begrüßen und Ausdruck einer wirklich wichtigen, gerade auch Grünen, Prioritätensetzung im Bund. 

Jetzt gilt also ab nächstem Jahr eine noch deutlichere Vorgabe für die Mittelverwendung vom Bund. Qualität in den Einrichtungen, also genügend Personal, gute Fortbildungen, genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung. Und spezielle Unterstützung von Kitas mit besonderen Herausforderungen, das sind die zentralen Aufgabe. Und worüber wir ebenfalls sprechen müssen, ist die Fachkraft-Kind-Relation. Damit steht und fällt der Wert und die Qualität der frühkindlichen Bildung. 

Die wirtschaftliche Entlastung der Familien bleibt eine weitere Zielstellung und hier steht das Land nun in der Pflicht, stärker einzusteigen. 

Wir unterstützen also den vorliegenden Antrag. Aber unser Primat ist Qualität. Auch wenn langfristig natürlich nichts gegen beitragsfreie frühkindliche Bildung spricht. Echte Chancengerechtigkeit wird sicherlich nur so funktionieren. 

Danke.