Grüne kritisieren Kassenpläne der Bundesregierung

Pressemitteilung

Grüne kritisieren Kassenpläne der Bundesregierung

28. April 202628. April 2026

Zu den Plänen der Bundesregierung für ein sogenanntes Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Was hier als Stabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm zulasten […]

Rede

Tarifbindung stärken statt Niedriglohn verfestigen – Gute Arbeit für Ostdeutschland

23. April 202627. April 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, fangen wir mit guten Nachrichten an. Im Allgemeinen haben wir in Deutschland bundesweit einheitliche Tarifverträge. Der Ost- / Westunterschied bildet sich im Bereich Tarifverträge und […]

Rede

Gesundheitsversorgung sichern – Stillstand in Genthin und Havelberg überwinden

23. April 202627. April 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, Lassen Sie mich bitte zunächst mit einem ermutigenden Eindruck beginnen. Klinikschließungen wie wie in Havelberg und Genthin werden wir, wenn es nach dem politischen Willen […]

Rede

Gesundheitspolitik braucht Lösungen statt Parolen – Versorgung gezielt stärken

23. April 202627. April 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, und wieder ein Antrag aus der Reihe “Von Tuten und Blasen keine Ahnung”. Ein fachpolitischer Blindflug. Rechtsextreme in Parlamenten sind nicht nur ob ihrer Menschenfeindlichkeit […]

Rede

Bildung darf kein Vererbungsprogramm sein – Schulstruktur jetzt gerecht reformieren

23. April 202627. April 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, in Sachsen-Anhalt entscheidet viel zu oft die Herkunft über die Zukunft. Viel zu oft entscheidet der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder. Und […]

Pressemitteilung

Beginn der CSD-Saison: Grüne setzen klares Zeichen für Vielfalt und Sicherheit

23. April 202623. April 2026

Mit Beginn der diesjährigen CSD-Saison in Schönebeck setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Zeichen für die Rechte von queeren Menschen und gegen zunehmende Bedrohungen. Christopher Street Days sind mehr als […]

Pressemitteilung

Raus aus der Preisspirale, rein in soziale Sicherheit

23. April 202623. April 2026

Angesichts steigender Kraftstoffpreise und wachsender Belastungen für viele Haushalte in Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen eine schnelle und sozial gerechte Entlastung. Für die sozialpolitische Sprecherin Susan Sziborra […]

Pressemitteilung

Eine Bildungsreform, die Kinder stärkt statt sie auszusortieren

23. April 202623. April 2026

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform des Bildungssystems, damit nicht länger die Herkunft über die Zukunft von Kindern entscheidet. Zum Antrag „Zukunftschancen für alle. Notwendige […]

Rede

Energiepreise senken, Abhängigkeiten beenden – Entlastung sozial gerecht gestalten

22. April 202627. April 2026

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Preisschock an der Tankstelle ist für viele Menschen in Sachsen-Anhalt längst kein Randthema mehr. Wer täglich weite Wege zur […]

Rede

Digitale Gewalt ist reale Gewalt – Frauen endlich wirksam schützen

22. April 202627. April 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, Frauen werden auf offener Straße angegriffen. Und Frauen werden auf Bildschirmen angegriffen. Mit Drohungen. Mit Überwachung. Mit Deepfakes. Mit pornografischen KI-Bildern. Mit digitaler Demütigung, die […]

1 2 3 … 45 vor