Ein Sozialstaat, der mit Zwang droht, hat seine Aufgabe verfehlt

Pressemitteilung

Ein Sozialstaat, der mit Zwang droht, hat seine Aufgabe verfehlt

29. Januar 202629. Januar 2026

In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharf die CDU-Vorstöße zur Einführung eines Pflichtdienstes für Bürgergeldempfänger. „Wer Armut mit Zwang beantwortet, zeigt vor […]

Rede

Wohnen in Pflegeeinrichtungen: Grüne fordern mehr Schutz, Privatsphäre und Hitzesicherheit

28. Januar 202629. Januar 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, vor sage und schreibe elf Jahren wurde in Sachsen-Anhalt das Wohn- und Teilhabegesetz evaluiert. Die damaligen Empfehlungen lagen seitdem weitgehend unbeachtet im Sozialministerium. 2021 wurde […]

Rede

Demografische Rendite nutzen – Grüne stärken Fachkräfte in Kitas dauerhaft

28. Januar 202629. Januar 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, der einstimmige Beschluss im Sozialausschuss zur vorliegenden Beschlussempfehlung zeigt es schon sehr eindeutig. Eine strittige Debatte wird es zum aktuellen KiföG-Entwurf nicht geben. Auch ich […]

Rede

Wohnen ist kein Luxus – Grüne fordern Schutz vor Verdrängung und Energiearmut

28. Januar 202629. Januar 2026

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 22. Januar 2025 rücken acht bis zehn vermummte Männer in ein Miethaus in der Habersaathstraße in Berlin ein. Sie treten Türen aus den […]

Rede

AfD will Kita-Bildungsprogramm schleifen – Grüne verteidigen Bildung elementar

28. Januar 202629. Januar 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, man oh man – also ganz ehrlich dieser Antrag – ich kann einfach nur den Kopf schütteln. Dieser Antrag zur Schleifung unseres Kita-Bildungsprogramms ist inhaltlich […]

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt zum plötzlichen Tod von Rüdiger Erben

22. Januar 202622. Januar 2026

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir von dem plötzlichen Tod unseres Landtagskollegen Rüdiger Erben erfahren. Die Nachricht seines frühen Todes hat uns zutiefst erschüttert. Sie macht fassungslos und […]

Pressemitteilung

Grüne weisen Schulze-Vorstoß zu „Bürgerarbeit“ zurück: Rückfall in alte Scheindebatten

16. Januar 202616. Januar 2026

Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorschlag von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, Sozialleistungsbeziehende pauschal zu verpflichten, gemeinnützige Arbeit zu leisten, deutlich. „Das ist eine Scheindebatte aus den 90ern. Zwangsmaßnahmen wie ABM-Programme […]

Vertrauen statt Parteitaktik: Grüne fordern Klarheit beim Ministerpräsidenten-Wechsel

8. Januar 20269. Januar 2026

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken Reiner Haseloff ausdrücklich für seine langjährige Arbeit und sein Engagement für unser Bundesland. Zu den Meldungen über seinen möglichen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt Susan […]

Rede

Demographiepauschale wirkt – Grüne sichern Kita-Personal bis 2028

22. Dezember 202522. Dezember 2025

Mit dem vorliegenden KiFöG-Vorschlag greift die Koalition eine Forderung auf, die wir Grüne seit Langem vertreten: Die Demographiepauschale wird angehoben und die Landesförderung unabhängig von aktuellen Kinderzahlen fortgeschrieben. Das ist […]

Pressemitteilung

Rechtsextremismus: Wo gelernt wird, darf nicht gehetzt werden!

18. Dezember 202518. Dezember 2025

An den Schulen in Sachsen-Anhalt wird nicht mehr nur gelernt, sondern zunehmend gehetzt. Was früher als unvorstellbar galt, ist heute bittere Realität. Hitlergrüße auf dem Pausenhof, „Heil Hitler“-Rufe auf dem […]

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