Sehr geehrte Damen und Herren,
und wieder ein Antrag aus der Reihe “Von Tuten und Blasen keine Ahnung”. Ein fachpolitischer Blindflug. Rechtsextreme in Parlamenten sind nicht nur ob ihrer Menschenfeindlichkeit gefährlich. Sie sind auch eine Gefahr für unser Land, weil sie schlicht keinen Schimmer von echter Sacharbeit haben. Wer stets nur dumpfe Parolen in die Welt schreit, Ressentiments und Hass bedient, und sich sonnt in der digitalen Aufmerksamkeit seiner Fanbase hat nunmal keine Zeit und keinen Kopf für fachliche Auseinandersetzung und Einarbeitung in Themen.
Sie wollen also die Gesundheitsversorgung stärken, in dem sie die Grenzwerte in der Bedarfsplanung nach unten absenken, um frühzeitiger eine Planungsregion als unterversorgt zu definieren. Verbessert das irgendwas? Nö.
Haben wir dazu überhaupt irgendeinen Hebel in der Hand, ist das unsere Aufgabe als Landtag? Auch Nö. Das Land soll sich gegenüber dem GBA dafür einsetzen. Tja ich weiß nicht, ob das höchste Beschlussgremium der Selbstverwaltung wirklich auf die Einmischung von einzelnen Bundesländern wartet.
Und mal Butter bei die Fische: an der Markierung einer Planungsregion als unterversorgt knüpfen sich nur wenige praktische Folgen. Ja, Arztsitze könnten früher besetzt werden. Aber in der Realität sind das Problem der unbesetzten Arztsitze aktuell nicht restriktive Zugangsvoraussetzungen, sondern schlicht fehlende Ärzte, die sich in diesen Regionen niederlassen wollen. Das werden übrigens noch weniger, wenn sie zum Beispiel syrische Ärztinnen und Ärzte abschieben wollen.
Der einzig sinnvolle Punkt ihres Antrags – die Forderung der Ent-Budgetierung von ärztlichen Leistungen – stammt dann auch nicht aus ihrer Feder. Die Ent-Budgetierung greift bei Hausärzten in unterversorgten Regionen seit Oktober 2025. Für Fachärzte geplant, zumindest Teil des Koalitionsvertrages. Grundsätzlich dient die Steuerung über Budgets der Marktregulierung, der Kostentransparenz und der Vermeidung von Gewinnmaximierungsstrategien einzelner Praxen. Wenn sie die Schwelle für die Unterversorgung runterziehen und gleichzeitig die Budgetierung streichen ist das quasi too much. Ja es braucht die Ent-Budgetierung auch bei Fachärzten, aber die Absenkung der Schwellen für unterversorgte Regionen sind dafür definitiv das falsche Instrument.
Wir haben als Land bereits erste Antworten auf den Ärztemangel beschlossen, wie die Landarztquote. Weitere Ansätze wären kommunale MVZ, um mehr Beschäftigungsverhältnisse für Ärztínnen und Ärzte zu schaffen, die zwar gerne versorgen, aber kein Interesse an der eigenen Niederlassung haben. Und natürlich die Ausweitung der Delegation und Substitution bisheriger ärztlicher Leistungen. Mal wirklich. Wir haben so oft hier im Hohen Haus über diese neuen Formen der Versorgung gesprochen. Die Enquete Kommission aus der vorherigen Legislatur hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Wenn wir über die Zukunft der Bedarfsplanung sprechen, dann sollte es um die Integration von ambulanter Bedarfsplanung und Krankenhausplanung gehen, um Synergien zu heben und die doppelte Facharztschiene von Fachärzten in Klinik und Praxen regional besser abzustimmen. Aber davon kein Wort. Innovation und AfD, das ist ein Oxymoron wie kleiner Riese. Zukunft und AfD, das ist ein Widerspruch wie warmer Schnee. Außer Hass und Deutschtümelei können sie nichts. Und sind sie nichts.
Danke.