Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
der Preisschock an der Tankstelle ist für viele Menschen in Sachsen-Anhalt längst kein Randthema mehr. Wer täglich weite Wege zur Arbeit, zur Schule oder zur Pflege zurücklegen muss, der spürt die Belastung sofort im Portemonnaie. Und die hohen Kraftstoffpreise verteuern im Moment auch alle anderen Lebensbereiche deutlich. Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Entlastung, die unmittelbar wirkt, statt neue bürokratische Umwege zu schaffen.
Wir haben als Bündnisgrüne ein Paket vorgeschlagen, das schnell dort ankommt, wo die Belastung am größten ist.
Erstens: die Stromsteuer senken, damit Entlastung ohne Umwege bei allen Menschen ankommt. Das macht auch klimafreundliche Mobilität attraktiver.
Zweitens: zielgerichtete Direktzahlungen für besonders betroffene Haushalte, damit Hilfe sozial gerecht und schnell wirkt. Mögliche Auszahlungsmechanismen dafür hat die vorherige Bundesregierung entwickelt. Die liegen in der Schublade.
Drittens: den Preis für das Deutschlandticket zeitlich befristet auf neun Euro senken, weil ein stark vergünstigtes Ticket für viele Menschen sofort einen echten Unterschied macht. Und Mobilität zumindest dort günstig macht, wo der ÖPNV sinnvoll fährt.
Viertens: Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null Prozent. Das entlastet vor allem die Familien, die für Ernährung und Mobilität einen großen Anteil ihrer finanziellen Mittel aufwenden und die im Moment unter der Teuerung besonders leiden.
Fünftens: all diese Entlastungen solide finanzieren, indem Krisengewinne stärker abgeschöpft werden.
Und sechstens ein temporäres Tempolimit, das den Verbrauch senkt, den Geldbeutel entlastet und Preisdruck dämpft.
Was macht stattdessen die Bundesregierung? Tankrabatt.
In Zeiten, in denen vor Kerosinknappheit gewarnt wird, erhöht die Regierung unter Bundeskanzler Merz die Nachfrage nach einem knappen Gut. Ein „cleverer Move“.
Dass Hauptaktionäre von Aral und Shell Unternehmen wie Blackrock sind, ist sicher nur ein Zufall.
Dabei war es Friedrich Merz selbst, der als Oppositionsführer im Juni 2022 auf X wetterte, ich zitiere:
„Ich befürchte, dass die Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach Tankrabatt und Klimageld lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“
Heute verkauft er uns genau dieses Flickwerk als Lösung. Das ist doch ein Eiertanz. Die steuerfreien Einmalzahlungen etwa: Versprochen von der Regierung, zu zahlen von den Arbeitgebern. Außer der Bund und die Länder, die können sich das gerade für ihre Angestellt*innen und Beamt*innen nicht leisten.
Ach, aber unsere gebeutelten Unternehmen können wohl?
Ich glaube es ist nicht besonders despektierlich, diesen Teil des Entlastungspäckchens als taube Nuss zu bezeichnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Preisschock an der Tankstelle ist kein Naturereignis. Er ist eine Mahnung an die Politik.
Mit dem sturen Festhalten an Gas und Öl haben wir uns, allen voran auch die CDU, in eine gefährliche Abhängigkeit manövriert und die trägt heute spürbar zu den hohen Preisen bei.
Doch jede sachliche Kritik an dieser Sackgasse wird von Ihnen sofort als persönlicher Angriff missverstanden. Es ist erstaunlich, wie fragil manche männlichen Egos sind, wenn es um ihre fossilen Privilegien geht, während sie dabei sind, unsere Welt zu verbrennen.
Was die Menschen JETZT brauchen, sind Lösungen – nicht Symbolpolitik.
Was wir für die ZUKUNFT brauchen, sind saubere Energien.
Hören Sie auf, Ihre fossilen Egos zu streicheln, und fangen Sie an, Politik für die Menschen zu machen!
Deshalb habe ich ein paar sehr direkte Fragen an die SPD und CDU:
- Wo wart ihr, als wir für eine echte Verkehrswende hin zu 100 % Elektromobilität gekämpft haben?
- Wo wart ihr, als wir davor gewarnt haben, dass jeder neue Verbrenner die Abhängigkeiten zu Diktatoren, Mullahs und Autokraten verstärkt?
- Wo wart ihr, als wir uns für einen besseren ÖPNV auf dem Land eingesetzt haben?
Seit Jahren kämpfen wir Grüne für einen verlässlichen Verkehr sowohl in der Stadt als auch auf dem Dorf: bezahlbares Deutschlandticket, On-Demand-Verkehre, Taktverdichtung und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur.
Doch in den Ausschüssen kommt von Ihnen nur die gleiche platte Ansage: „Ohne Auto geht es auf dem Land nicht.“ Punkt. Ende der Durchsage. Das mag mancherorts stimmen. Aber dass dieses Auto ein Verbrenner sein muss, ist eine Lüge!
Und jetzt stehen wir wieder hier und diskutieren über die Spritpreise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Irankrieg, während die Menschen im Iran um ihr Leben kämpfen.
Dabei hätte die erste Ölkrise in den 1970er Jahren schon Anlass für Sie sein sollen, die Verkehrswende endlich mutig anzugehen!
Wir stehen hier und diskutieren über Spritpreise, verursacht durch globale Konflikte wie den Irankrieg, während die Menschen dort um ihr Leben kämpfen. Dabei hätte die erste Ölkrise der 70er Jahre Anlass genug sein müssen, die Verkehrswende mutig anzugehen. Der aktuelle Konflikt zeigt überdeutlich: Eine ölfokussierte Politik führt direkt in die nächste Krise. Dabei stehen die Lösungen vor unserer Haustür: Windräder und Solaranlagen.
Erneuerbare Energien sind keine grüne Spielerei. Sie sind Friedensenergien. Sie bieten uns Resilienz. Wenn wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, kann diese Ölkrise die letzte der Weltgeschichte sein. Die fossile Ära endet hier. Die Zukunft baut man nicht mit Öl, sondern mit Freiheit.
Andere Länder zeigen, wie es geht. Nehmen wir Litauen. Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt. Hier hat die litauische Regierung nicht etwa die Ölkonzerne subventioniert. Nein, sie hat die Bahntickets kurzerhand halbiert. Das ist proaktive Politik!
Das ist genau der Geist, den wir in Sachsen-Anhalt brauchen!
Wir haben das 2022 mit dem 9-Euro-Ticket vorgemacht.
Das Deutschlandticket war eine der bedeutendsten Reformen im Verkehr unserer Zeit. In Krisenzeiten müssen wir es daher wieder auf 9€ vergünstigen.
Mobilität darf kein Luxusgut sein, das von den Launen der Energiemärkte abhängt.
Es ist eine absurde Logik: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt behauptet, kein Geld für soziale Lösungen zu haben, während sie Milliarden in fossile Konzerne pumpt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung Streichungen bei sozialen Unterstützungen – ein Angriff auf diejenigen, die ohnehin am stärksten leiden.
Wir fordern die Landesregierung auf: Geben Sie den Menschen die Garantie, dass Mobilität bezahlbar bleibt!
Wir wissen, dass ein günstiges Ticket allein nicht reicht, wenn kein Bus fährt. Deshalb kombinieren wir soziale Entlastung mit strukturellen Verbesserungen. Konkret heißt das, dass wir den ÖPNV-Ausbau im ländlichen Raum drastisch beschleunigen wollen, bessere Takte und Verzahnung von Bus und Bahn. Niemand darf in seinem Dorf festsitzen, nur weil kein eigenes Auto vor der Tür steht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern heute eine Kurskorrektur.
Noch haben wir die Wahl: Wollen wir weiterhin Milliarden in fossile Sackgassen versenken und bei jeder neuen Krise fassungslos auf die Preistafeln der Tankstellen starren? Oder wollen wir endlich in die Freiheit der Erneuerbaren und in eine Mobilität investieren, die niemanden zurücklässt?
Klimaschutz ist kein Projekt für Schönwetterperioden. Er ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit. Er ist die einzige Versicherung, die wir gegen die Erpressbarkeit durch fossile Mächte haben. Wer heute den Ausbau und die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und einem günstigen ÖPNV sowie Ladeinfrastruktur blockiert, der unterschreibt die nächste Preiserhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger persönlich. Lassen Sie uns die fossilen Ketten sprengen. damit wir bei der nächsten fossilen Energiepreiskrise nicht wieder zur Entlastung ausrücken müssen, sondern bereits unabhängig von diesen aufgestellt sind.
Vielen Dank.