REDE Sonderermittler*in einsetzen: Postengeschacher im Bildungsministerim um INTEL-Stelle 21. März 202422. März 2024 Anrede, Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle haben es in den Medien verfolgt. Es gab Berichte zu einer E-Mail, die im Bildungsministerium angeblich versandt wurde. Die E-Mail soll im […]
Frontalangriff auf die Demokratiebildung: AfD will Landesprogramm abschaffen und zeigt, wie demokratiefeindlich sie ist. 21. März 202422. März 2024 Anrede, Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD in Sachsen-Anhalt hat Angst. Ihr geht so richtig der Stift. Angst vor Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Angst vor dem Netzwerk […]
Vielfalt ganz konkret erlebbar machen. Dafür braucht es den Medien-Koffer in Kita und Schule. 21. März 202422. März 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, wiedereinmal ein AfD Antrag mit 10 von 10 Punkten. Volle Punktzahl in Sachen Polemik, fachlicher Ahnungslosigkeit und unsäglicher Diffamierung. Wie Don Quichotte, der gegen vermeintliche […]
Schulschließungen: Jahrgangsstärken als Kriterium zur Entscheidung für den Erhalt einer Schule lehnen wir ab. 21. März 202422. März 2024 Anrede, Sehr geehrte Damen und Herren, die Gutenberg Gemeinschaftsschule in Wolmirstedt ist erfolgreich. Sie ist so erfolgreich, dass sie 2011 den deutschen Schulpreis gewonnen hat. In der Laudatio zur Preisvergabe […]
REDE Ost-Renten: Landesregierung verpasst Chance auf Anerkennung der DDR-Rentenansprüche 22. Februar 202422. Februar 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, Im März letzten Jahres titelte die Tagesschau: „Gerechtigkeitsdilemma der Ostländer“. Schätzungsweise 500.000 Menschen in den neuen Bundesländern haben mit dem Übergang ins Rentensystem der Bundesrepublik […]
Reproduktive Selbstbestimmung stärken. Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherstellen. 21. Februar 202422. Februar 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen rettet Leben. Kein Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gefährdet Leben. Schwangerschaftsabbrüche sind – wie immer jede Einzelne dazu persönlich, moralisch oder […]
REDE Nöte der Kindereinrichtungen: Landesregierung verweigert inhaltliche Debatte 21. Februar 202422. Februar 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Schöne am Regieren – so höre ich – ist die Möglichkeit, komplizierte Debatten und in der Sache berechtigte Forderungen einfach mit der eigenen Mehrheit […]
Pressemitteilung Sonderermittler*in muss Vorgänge im Bildungsministerium überprüfen 20. Februar 202422. Februar 2024 Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ein*e externe*r Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären. „Es gibt derzeit nur zwei […]
Vorwurf bleibt bestehen: Ministerium antwortete unwahr 14. Februar 202414. Februar 2024 Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte. „Ich bleibe dabei: Das Bildungsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage […]
Pressemitteilung Schwangerschaftsberatung wird gestärkt, Aufgaben bleiben 2. Februar 20242. Februar 2024 In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Die Landtagsfraktion […]