Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt politische Sätze, die über Jahrzehnte nachhallen. Sätze, die sich tief in das Gedächtnis eines Landes einschreiben, die jeder kennt und einordnen kann. Einer dieser Sätze stammt von Norbert Blüm. „Die Rente ist sicher.“
Man kann über diesen Satz spotten. Man kann ihn zitieren, ironisieren oder historisch einordnen. Aber seine eigentliche Kraft lag nie in einer mathematischen Prognose. Seine Kraft lag darin, dass er ein Versprechen formulierte: Wer ein Leben lang arbeitet, Beiträge zahlt, Kinder erzieht, Angehörige pflegt und dieses Land mitträgt, soll im Alter nicht abstürzen.
Dieser Satz steht für das zentrale Versprechen des Sozialstaates: Sicherheit durch Solidarität.
Und genau deshalb sorgen heutige Aussagen über die Rente für so viel Unruhe. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch eine Basisabsicherung“ sein, dann hören viele Menschen darin mehr als nur eine technische Reformidee. Viele hören darin die Aufkündigung eines gesellschaftlichen Versprechens.
Und deswegen reden wir heute nicht über irgendein Verwaltungsthema. Wir reden über Vertrauen. Über Würde. Über die Frage, ob Menschen das Gefühl haben können: Dieses Land trägt mich auch dann noch, wenn ich alt bin.
Denn die Wahrheit ist: Die Menschen spüren längst, dass etwas ins Rutschen geraten ist.
Die junge Krankenpflegerin fragt sich, ob sie später überhaupt noch von ihrer Rente leben kann. Der Dachdecker mit kaputten Knien fragt sich, wie er bis 67 arbeiten soll. Die Verkäuferin mit unterbrochener Erwerbsbiografie sorgt sich vor Altersarmut. Und viele junge Menschen haben das Gefühl: Wir zahlen immer mehr ein, aber bekommen später immer weniger zurück.
Diese Sorgen sind real. Und wer sie ernst nimmt, darf weder falsche Beruhigungspillen verteilen noch den Sozialstaat kleinreden.
Und diese Sorgen sind im Osten noch viel realer als im Westen. Hier beträgt der durchschnittliche Anteil der gesetzlichen Rente am gesamteinkommen im Alter 94%, in den westdeutschen Bundesländern hingegen nur 68, das heißt, dort kommen über 30% weitere Einkünfte hinzu. Da kann man sich “Basisabsicherung” vielleicht vorstellen. Bei nahezu 100 % Angewiesenheit auf die Rente ist das schwer vorstellbar.
Wir Grüne sagen deshalb: Ja, unser Rentensystem muss reformiert werden. Aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit. Nicht durch Angstpolitik. Und nicht durch ein Gegeneinander von Jung und Alt.
Denn die demografische Entwicklung können wir nicht wegdiskutieren. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Aber daraus folgt eben nicht automatisch: länger arbeiten, weniger Leistungen, mehr private Vorsorge. Das ist die verkürzte Denke eines Friedrich Merz eines Carsten Linnemanns. Wir Grüne gehen von den Prämissen aus: Stabiles Rentenniveau von 48%. Die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung. Keine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters. Mit einer Garantierente Armut im Alter wirksam bekämpfen.
Für uns Grüne lautet die eigentliche Frage: Wie organisieren wir Solidarität unter neuen Bedingungen? Also wie schaffen wir das: Sichere Renten für die Menschen im Land.
Und unsere Antwort darauf ist klar: indem wir mehr Menschen in gute Arbeit bringen, Gesundheit stärken und die Finanzierung gerechter machen.
Denn gute Rentenpolitik beginnt nicht erst mit dem Renteneintritt. Gute Rentenpolitik beginnt morgens um sechs in der Pflegeeinrichtung. Auf dem Baugerüst im Winter. Im Supermarkt an der Kasse. In der Nachtschicht der Industriehalle. Dort entscheidet sich oft schon, ob Menschen gesund älter werden oder ob sie mit Anfang sechzig körperlich, geistig oder seelisch erschöpft sind. Deshalb sagen wir: Nicht länger krank arbeiten, sondern gesund länger arbeiten können.
Das ist der Unterschied. Andere reden vor allem über das Renteneintrittsalter. Wir reden darüber, wie Menschen überhaupt gesund bis zur Rente kommen können. Unser Leitgedanke lautet deshalb: Prävention vor Rehabilitation vor Rente.
Wir wissen doch längst: Viele Erkrankungen entstehen nicht plötzlich. Rückenprobleme, psychische Belastungen, chronische Erschöpfung entwickelt sich oft über Jahre. Und trotzdem reagieren wir häufig erst dann, wenn Menschen bereits aus dem Arbeitsleben herausfallen. Das ist menschlich falsch. Und wirtschaftlich unsinnig.
Darum wollen wir Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz stärken, bessere Reha-Angebote schaffen und dafür sorgen, dass Menschen früher Unterstützung erhalten. Wer rechtzeitig Hilfe bekommt, bleibt oft länger gesund im Beruf. Das hilft den Betroffenen und stabilisiert gleichzeitig unser Rentensystem.
Und dazu gehört auch: altersgerechte Arbeitsplätze, Weiterbildung bis ins höhere Erwerbsalter und ein Ende der strukturellen Altersdiskriminierung.
Denn noch immer erleben viele Menschen über 55, dass sie plötzlich als „zu alt“ gelten. Sie bekommen seltener Weiterbildungen. Sie finden schwerer neue Jobs. Erfahrung wird behandelt wie ein Auslaufmodell.
Aber eine alternde Gesellschaft kann es sich doch gar nicht leisten, Millionen Menschen innerlich aufs Abstellgleis zu schieben.
Wir brauchen eine neue Kultur des längeren Arbeitens — freiwillig, gesund und flexibel.
Das bedeutet auch: Wer länger arbeiten möchte, soll das tun können und davon profitieren. Nicht jeder möchte mit exakt 67 von einem Tag auf den anderen vollständig aufhören. Viele wünschen sich gleitende Übergänge. Weniger Stunden. Mehr Flexibilität. Genau das wollen wir stärken. Unbefristete Arbeitsverträge sollen nicht mit Erreichen des Rentenalters automatisch enden, sondern nur, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer kündigen.
Aber gleichzeitig sagen wir ebenso klar: Menschen dürfen nicht gezwungen werden, krank bis zur Rente durchzuhalten.
Gerade wer körperlich hart gearbeitet hat, weiß doch oft schon mit Anfang sechzig nicht mehr, wie der eigene Körper die nächsten Jahre schaffen soll. Deshalb lehnen wir pauschale Forderungen nach einer immer weiteren Erhöhung des Rentenalters ab.
Denn soziale Gerechtigkeit bedeutet auch anzuerkennen, dass nicht alle Menschen gleich altern. Darum wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern und Abschläge reduzieren. Und wir wollen eine Überlastungsschutzrente schaffen für Menschen, die dauerhaft gesundheitlich verschlissen sind, aber durch heutige Regelungen oft durchs Raster fallen. Und als verlässliches Sicherungsnetz gegen Altersarmut wollen wir eine Garantierente schaffen. Die ist schnell erklärt, denn die Idee ist so überzeugend wie simpel: 30 Versicherungsjahre sollen regelhaft 30 Rentenpunkten entsprechen. Stand heute sind das etwa 1.200 Euro. Mit dieser Garantierrente drängen wir Altersarmut massiv zurück. Es ist nun aber nicht so, dass wir Grünen in Sachen Rente allen alles versprechen.
Zur Wahrheit in Sachen Frühverrentung gehört für unsauch, dass die sogenannte „Rente mit 63“ teilweise falsche Anreize setzt. Wenn mitten im Fachkräftemangel hunderttausende erfahrene Beschäftigte frühzeitig ausscheiden, belastet das unser gesamtes System. Deshalb wollen wir diesen Fehlanreize abbauen — ohne diejenigen im Stich zu lassen, die gesundheitlich wirklich nicht mehr können.
Denn gute Rentenpolitik hat immer zwei Seiten: Möglichst viele Menschen sollen gesund länger arbeiten können. Aber diejenigen, die es gesundheitlich nicht schaffen, brauchen stärkeren Schutz.
Für die Stabilisierung unseres Rentensystems ist neben der Ausgabenseite natürlich die entscheidende Frage: Wie viele Menschen zahlen künftig überhaupt ein? Grüne Antwort in zwei Worten: Mehr Einzahler:innen und Bürgerversicherung.
In etwas mehr Worten: Deshalb wollen wir mehr Frauen in gute und existenzsichernde Beschäftigung bringen. Deshalb brauchen wir bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb brauchen wir qualifizierte Einwanderung. Deshalb wollen wir Menschen mit Behinderung besser in den Arbeitsmarkt integrieren.
Deshalb wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise auf eine breitere Basis stellen — unter Einbeziehung neuer Beamter, Abgeordneter und nicht anderweitig abgesicherter Selbstständiger. Denn Solidarität funktioniert umso besser, je mehr Menschen sich beteiligen.
Abseits einer Rentenpolitik im engeren Sinne. Natürlich sind gute Löhne die beste Rentenpolitik. Sind Tarifverträge und ein gerechter Mindestlohn der Königsweg gegen Altersarmut.
Denn wer heute von seiner Arbeit nicht leben kann, wird morgen von seiner Rente erst recht nicht leben können.
Sie sehen unser Grüner Ansatz adressiert zentrale Stellschrauben und fühlt sich weiterhin dem Blüm´schen Versprechen „Die Renten sind sicher“ verpflichtet. Wer dieses Versprechen aufkündigt, kündigt unseren Gesellschaftsvertrag auf. Und das – wenig überraschend – ist demokratiegefährdend hoch zwei.
Vielen Dank
Danke.