Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute ein Gesetz, das über weit mehr entscheidet als über Strukturen und Zuständigkeiten. Und das mehr bedeutet, als die bloße Umsetzung eines Bundesgesetzes. Es geht um Vertrauen. Vertrauen der Menschen in unserem Land, dass sie im Notfall gut versorgt sind – unabhängig davon, ob sie in Magdeburg leben oder in der Altmark, ob sie ein Auto haben oder auf den Bus angewiesen sind.
Die Krankenhausreform des Bundes setzt – bei allen richtigen Debatten – einen längst überfälligen Rahmen: weg vom reinen Fallpauschalen-Denken, hin zu mehr Qualität, Spezialisierung und verlässlicher Finanzierung. Aber dieser Rahmen allein heilt noch nichts. Entscheidend ist, wie wir ihn hier in Sachsen-Anhalt ausfüllen.
Und genau hier liegt unsere Verantwortung. Wir müssen die Reform so umsetzen, dass sie die Realität in unserem Flächenland ernst nimmt. Dass sie nicht nur wirtschaftliche Logiken abbildet, sondern vor allem die Frage beantwortet: Wie sichern wir gute Versorgung für alle – auch jenseits der großen Zentren?
Denn eines ist klar: Strukturveränderungen dürfen nicht zu Versorgungslücken führen. Wer Krankenhäuser neu ordnet, muss gleichzeitig Sicherheit neu organisieren. Wer Spezialisierung stärkt, muss Erreichbarkeit garantieren. Und wer Qualität fordert, muss die Bedingungen dafür schaffen – für Beschäftigte genauso wie für Patientinnen und Patienten.
Um es gleich vorwegzunehmen: Da wir Bündnisgrüne die Krankenhausreform in der letzten Bundesregierung mit beschlossen haben, stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf selbstverständlich zu. Mit der heute zu beschließenden Gesetzesänderung machen wir den Weg für den neuen Krankenhausplan frei. Dieser muss nun schnellstmöglich kommen, denn unsere Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit.
Der eigentliche Knackpunkt dieser Debatte ist jedoch die Tatsache, dass die aktuelle Bundesregierung diese Reform nicht nur verwässert, Qualitätsstandards aufgeweicht und Strukturentscheidungen verschoben hat. Nein, die Bundesregierung hatte dann auch noch in den letzten Monaten für die Gesundheitsversorgung im Land nichts anderes zu bieten als katastrophale Kürzungsvorschläge. Bei der Anhörung im Sozialausschuss wurde auch genau das deutlich. Unisono bestätigten alle Anzuhörenden, dass die Sparvorgaben beispielsweise in der Ambulanz durch das kommende GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz maßgebliche Ziele der Krankenhausreform wie die Ambulantisierung konterkarieren. Das dürfen wir als Land nicht hinnehmen!
Lassen Sie uns nun zügig in die Umsetzung gehen. Und lassen Sie uns dabei ehrlich und konsequent bleiben. Diese Krankenhausreform WIRD Veränderungen in der Krankenhauslandschaft auch in Sachsen-Anhalt bedeuten. Und das wird bei den Menschen vor Ort zu Diskussionen führen und nicht immer verstanden werden. Und wir wissen schon jetzt, das wird auch verhetzt werden. Aber wenn das Ziel der bestmöglichen Versorgung dabei im Blick bleibt, werden die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt spüren, dass sie nach wie vor gut versorgt sein werden. Vielleicht sogar besser. Und so wächst Vertrauen, nicht in dem man so tut, als wäre das wichtigste Ziel möglichst wenig Veränderung. Nein, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land zu sichern und besser zu machen, braucht es VIEL Veränderung. Immer mit den Menschen im Blick. Und damit fangen wir heute endlich an.
Vielen Dank.