Wir können keinen Stillstand mehr im Schulsystem akzeptieren

Pressemitteilung

Wir können keinen Stillstand mehr im Schulsystem akzeptieren

30. Mai 202414. Juni 2024

Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Vorstellung des Expertenberichts zur Weiterentwicklung des Schulwesens, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung die Ergebnisse der Expertenkommission ernst nimmt und […]

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Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln

15. April 202415. April 2024

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird. Nachdem heute der Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht wurde, […]

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Sonderermittler*in muss Vorgänge im Bildungsministerium überprüfen

20. Februar 202422. Februar 2024

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ein*e externe*r Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären. „Es gibt derzeit nur zwei […]

Vorwurf bleibt bestehen: Ministerium antwortete unwahr

14. Februar 202414. Februar 2024

Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte. „Ich bleibe dabei: Das Bildungsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage […]

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Schwangerschaftsberatung wird gestärkt, Aufgaben bleiben

2. Februar 20242. Februar 2024

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Die Landtagsfraktion […]

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CSD-Demonstrationen wirksam schützen

25. Januar 202426. Januar 2024

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen nach mehr Schutz für die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt. „Die CSDs sind viel mehr als riesige bunte Partys: Sie strahlen wichtige politische Botschaften […]

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Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen muss überarbeitet werden

11. Januar 202415. Januar 2024

Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet wird. „Die Entscheidungen […]

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Nach den PISA-Ergebnissen muss das Bildungssystem reformiert werden

12. Dezember 202312. Dezember 2023

In der heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie das Bildungssystem zu reformieren. „Das PISA-Debakel muss ernst genommen werden. Die CDU wehrt […]

Koalition lehnt Nothilfefonds zur Finanzierung der Schulsozialarbeit ab

11. Oktober 202312. Oktober 2023

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Haushaltssitzung des Bildungsausschusses einen Nothilfefonds für verschuldete Kommunen beantragt, der diese dabei unterstützt, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag […]

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Landesregierung muss Dringlichkeit für einen Notfallfonds erkennen

20. September 202312. Oktober 2023

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Kommunen hat Bildungsministerin Eva Feußner angegeben, dass „kein Hilfsprogramm durch das Land beabsichtigt“ sei. Das kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die […]

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