Pressemitteilung Landesregierung muss Dringlichkeit für einen Notfallfonds erkennen 20. September 202312. Oktober 2023 In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Kommunen hat Bildungsministerin Eva Feußner angegeben, dass „kein Hilfsprogramm durch das Land beabsichtigt“ sei. Das kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordert, dass das Land einen Notfallfonds einrichtet, um hochverschuldete Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu unterstützen. „Ich bin erstaunt über die Antwort der Bildungsministerin, dass Bedenken von Kommunen über die Finanzierung ihres Eigenanteils nicht bekannt seien. Der Hilferuf aus dem Landkreis Stendal ist öffentlich bekannt und war Thema im Bildungsausschuss, ebenso die Resolutionen aus Magdeburg und Halle (Saale). Die Landesregierung hat die Dringlichkeit der Lage offensichtlich noch nicht erkannt. Es ist zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen die Not besser sehen als die Landesregierung und im Zuge der Haushaltverhandlungen 2024 mit uns gemeinsam einen Notfallfonds für Kommunen, die den Eigenteil nicht stemmen können, einrichten“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Wenn das Land keine Hilfe leistet, droht das Aus für Schulsozialarbeit in einigen Gemeinden und Regionen. Das darf das Land nicht zulassen. Nur mit einem Notfallfonds kann diese Gefahr beseitigt werden. Schulsozialarbeiter*innen werden gebraucht, denn sie sind die beste Prävention gegen Fehlzeiten, Schulabbruch und Mobbing. Die Finanzschwäche der Kommunen darf nicht zulasten der Zukunftschancen unserer Kinder gehen.“