Anrede,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle haben es in den Medien verfolgt. Es gab Berichte zu einer E-Mail, die im Bildungsministerium angeblich versandt wurde. Die E-Mail soll im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle namens „Intel/Bildungsland 2035“ im Bildungsministerium gestanden haben. Einer Ausschreibung, bei der es für viele Ungereimtheiten gab, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt wurden. In der vermeintlichen E-Mail soll eine Person aus der Führungsebene des Bildungsministeriums die mit der Ausschreibung beauftragte Person aufgefordert haben, Akten und Daten im Zusammenhang mit eben dieser Ausschreibung zu löschen. Seitdem beschäftigt viele hier im Landtag, aber auch in der Öffentlichkeit die Frage, ob es die in Medienberichten veröffentlichte E-Mail gab oder nicht. So viel zum Kontext zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Bildungsministerin Feußner,
ich ahne, dass Sie unseren Antrag als erneuten Angriff auf sich selbst und ihre Hausspitze verstehen, aber damit missverstehen Sie unsere Intention gründlich. Uns geht es nach wie vor um Aufklärung. Des gesamten Vorgangs und speziell der Umstände dieser vermeintlichen Mail. Denn egal ob es die E-Mail gab oder sie aufwändig von jemandem gefälscht wurde: Beides wäre für das Bildungsministerium eine Katastrophe. Entweder gibt es Mitarbeiter*innen in Ihrem Haus, die ihr eigenes Fehlverhalten bei der Ausschreibung einer hochdotierten Stelle im Bildungsministerium vertuschen wollen. Oder es gibt Mitarbeiter*innen in Ihrem Haus, die Ihnen und Ihrer Arbeit so sehr schaden wollen, dass Sie aufwändig eine solche E-Mail fälschen und in Umlauf bringen. Egal wie man es dreht und wendet, egal wovon man ausgeht: Eines von beiden muss ja stimmen. Und beides wäre nicht zu akzeptieren. Es wirft ein schlechtes Licht auf das von Ihnen geführte Ministerium und muss aufgeklärt werden. Durch eine externe und unabhängige Sonderermittlung, die datenforensisch überprüft, ob es die E-Mail gegeben hat und ob gegebenenfalls Daten und Akten im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Intel-Stelle im Bildungsministerium gelöscht wurden. Oder ob es eben nicht so war, und wer dann für diese Fälschung verantwortlich ist.
Was als informativer Befreiungsschlag von Seiten des Ministeriums gedacht war, die Verkündung der Existenz zweier eidesstattlicher Versicherungen zur Erhellung des Vorgangs, verpufft leider, da über die Existenz hinaus der Öffentlichkeit und auch allen hier im Hause nichts bekannt sein dürfte. Nichts über den Inhalt der Versicherungen, nichts über den Kontext und niemand kann sie einordnen. Und auch wenn ich gestern – fast einen Monat nach einem entsprechenden Verlangen auf Akteneinsicht – die exklusive Gelegenheit hatte, diese Versicherungen einzusehen, so darf und kann ich nichts zu ihrem Inhalt oder meinen Schlüssen daraus sagen, da ich zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde. Das mag gute Gründe haben, aber Transparenz geht anders.
Es ist meine, es ist unsere Aufgabe und Rolle als Opposition, dran zu bleiben, wenn wir über Dinge informiert werden, die nicht korrekt erscheinen. Und der Informationsfluss zu solchen Dingen, Frau Feußner, das wissen und benennen Sie ja regelmäßig selbst, ist stetig. Dass das alles anonym kommt, erschwert es, herauszukriegen, was davon wahr ist, und was, wie sie immer anmerken, bloße Denunziation. Aber noch einmal: als Opposition können und werden wir das nicht ignorieren.
Frau Feußner, Sie haben uns im Bildungsausschuss vollumfängliche Aufklärung aller Vorkommnisse rund um die Ausschreibung der Intel-Stelle versprochen. Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie deswegen auf, unterstützen Sie unser Anliegen. Setzen Sie sich dafür ein, dass aufgeklärt wird, ob es diese E-Mail gab oder nicht. Ob Daten und Akten vernichtet wurden oder nicht.
Denn der ganze Umstand, die Medienberichterstattung, die Ungereimtheiten – Das alles führt vor allem zu einem: Einen Vertrauensverlust in das Bildungsministerium. Und es lenkt ab. Es lenkt ab von den wichtigen Aufgaben, die sich dem Bildungsministerium stellen. Und gerade jetzt müssen das Bildungsministerium und seine Führung stark sein. Denn Bildung brennt in unserem Land. Bildung brennt schon lange, aber es brennt gerade besonders stark. Die PISA-Ergebnisse haben erst kürzlich einmal mehr gezeigt, wie schlecht es um unser Bildungssystem steht. Lehrkräftemangel, Digitalisierungsrückstand, marode Schulen, die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses, zu wenig Hilfe für Schulen bei Integration und Inklusion. Die Herausforderungen, die das Bildungsministerium lösen muss, sind groß.
Und genau deswegen brauchen wir Klarheit. Genau deswegen brauchen wir Aufklärung. Um das Vertrauen in das Bildungsministerium wiederherzustellen. Damit das Bildungsministerium sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann. Damit Sie, Frau Feußner, sich wieder auf Ihre Aufgaben konzentrieren können. Und zwar den Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt die bestmögliche Bildung an unseren Schulen zu verschaffen. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft. Sie sind Handwerker*innen, Ingenieur*innen, Krankenpfleger*innen, Erzieher*innen, Ärzt*innen von morgen. Sie sind die Politiker*innen von morgen. Die bestmögliche schulische Bildung für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schaffen, muss im Fokus unserer Politik stehen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.