REDE

Frontalangriff auf die Demokratiebildung: AfD will Landesprogramm abschaffen und zeigt, wie demokratiefeindlich sie ist.

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Anrede,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD in Sachsen-Anhalt hat Angst. Ihr geht so richtig der Stift. Angst vor Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Angst vor dem Netzwerk “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”. Und Angst vor einer Schule, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Demokrat:innen erzieht. Die fundiert und fest zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und für sie einstehen. Warum? Weil das Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ihre Verteidigung bedeutet. Bedeutet, sich Antidemokrat:innen und Rechtsextremen entgegenzustellen. Und vor allem: Ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Und davon, dass andere Ihnen auf den Leim gehen, leben Sie von der AfD.

Die Leute  sollen ihrer Erzählung auf den Leim gehen, die Bildung zu Demokratie und Vielfalt wäre irgendwas fremdartiges oder linksextremes. Ihrem Märchen glauben von der gefährlichen Beeinflussung durch ein diffuses Regenbogenimperium. Der bösartigen Propaganda, die rechtsextreme Medien über einen Vorfall an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern stricken und die dort zu massiver Bedrohung der Schule geführt hat. Nichts von dem ist wahr. Alles davon entspringt ihren Framinglaboren.

Sie kämpfen gegen alles an, was Kindern und Jugendlichen demokratische Werte vermittelt. Was ihnen selbstständiges und reflektiertes Denken und Verhalten vermittelt. Denn natürlich ist es keine erstrebenswerte Situation für eine rechtsextremistische Partei, wenn Kinder auch in der Schule das Handwerkszeug mündiger Demokrat*innen erwerben. Und natürlich ist es schlecht für die AfD, wenn Kinder und Jugendliche in der Schule lernen, ihren Fake-News auf Tik Tok zu misstrauen.

Und „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist ein Leuchtturmprojekt von Demokratiebildung in Schule. Beginnend damit, dass es ein zutiefst demokratischer Prozess ist, in dem sich Schulen entscheiden, an diesem Programm teilzunehmen. Drei Viertel aller Menschen in der Schule – Schülerinnen und Lehrkörper, entscheiden sich gemeinsam dafür – erst dann kann das Projekt starten. 

„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ kann Schulkultur und Schulalltag gestalten. Und und tut das weit über die Meta-Ebene hinaus. Viele Schulen in unserem Land berichten – auch in Reaktion auf ihren unsäglichen Antrag – davon.

Demokratiebildung an unseren Schulen ist unglaublich wichtig und wir Bündnisgrüne sind froh, dass dies auch im Schulgesetz verankert ist. Gelebte Demokratie muss selbstverständlicher Bestandteil von Schulalltag sein. Dafür ist die fächerübergreifende Vermittlung von demokratischen Werten und der Ausbau des Schulnetzwerks Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage zentral. 
Den demokratiefeindlichen Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank.