Sehr geehrte Damen und Herren,
es hat mittlerweile schon Tradition. Alle Jahre wieder im Rahmen der Haushaltsverhandlungen debattieren wir hier im Plenum über Schulsozialarbeit. Dass das aber jedes Jahr wieder notwendig ist, ist ziemlich traurig.
Warum brauchen wir Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt? Da kann man auf die kürzlich vom Bildungsministerium veröffentlichen Zahlen zu den Schüler*innen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, verweisen. Schulsozialarbeit ist Prävention und Feuerwehr auch im Kampf gegen Schulabstinenz und genau deswegen ein notwendiges Mittel im Kampf gegen die extrem hohe Schulabbruchsquote in Sachsen-Anhalt. Doch damit Schulsozialarbeit gut und nachhaltig funktionieren kann, braucht es Langfristigkeit und Planbarkeit.
Durch die momentane Finanzierungssituation ist keinerlei Nachhaltigkeit für Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt möglich. Die Abhängigkeit von der EU-Förderung und deren Projektdauer. Die unbefriedigende Aufteilung der Finanzierung des Restbetrags zwischen den Kommunen und dem Land. Die fehlende Unterstützung für die Kommunen, die so hoch verschuldet sind, dass sie sich Schulsozialarbeit nicht leisten können. Das alles führt dazu, dass Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt auf unsicherem Fuß steht und nicht vorankommt.
Was es braucht, ist ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, indem fest geregelt wird, dass mindestens 80 Prozent der Kosten der Schulsozialarbeit durch das Land getragen werden. Und ja, dazu gehört auch, dass die Kommunen grundsätzlich einen finanziellen Anteil an der Schulsozialarbeit tragen. Aber nicht alle Kommunen können sich das leisten, deswegen braucht es einen Nothilfefonds für hoch verschuldete Kommunen. Und damit Kommunen nicht einfach entscheiden, dass es bei ihnen keine Schulsozialarbeit gibt, muss Schulsozialarbeit Pflichtaufgabe für die Kommunen werden.
Das ist insbesondere wichtig, um den Erhalt der Schulsozialarbeit zu schützen, auch wenn – und ich mag mir das gar nicht ausmalen – es AfD Landräte in Sachsen-Anhalt geben sollte. Denn wir alle wissen, dass die AfD Schulsozialarbeit hasst und die Interessen der Schüler*innen diesen Rechtsextremisten völlig egal sind.
Wir Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass es an jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle gibt. Denn wenig hilft besser gegen Schulabstinenz und hohe Schulabbruchsquoten. Und dagegen anzukämpfen, auch das ist Teil von Bildungsgerechtigkeit. Bildungsgerechtigkeit von der wir dringend mehr in Sachsen-Anhalt benötigen. Damit jede Schülerin und jeder Schüler, die für sie oder ihn bestmöglichen Schulabschluss erreichen kann. Für mehr Bildungserfolg. Das ist das Ziel bündnisgrüner Politik.
Dem linken Antrag stimmen wir zu. Vielen Dank.