Sehr geehrte Damen und Herren,
Wow! Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für heute auf der Tagesordnung zu sehen hat mich wirklich überrascht. Damit hatte ich nicht mehr gerechnet. Nicht nachdem unser Grüner Antrag zum Thema seit dem Jahr 2021, also seit über drei Jahren im Ausschuss liegt. Nicht nachdem ein Referentenentwurf des zuständigen Ministeriums aus dem Dezember 2022 nie den Weg ins Parlament gefunden hat.
Ich dahabe wirklich erwartet, es böliebe der Auftrag für die kommende Legislatur hier tätig zu werden – hätte sich im Grünen Wahlprogramm gut gemacht – aber umso besser, wenn im Land nun Fakten geschaffen werden. Was lange währt, wird dann manchmal anscheinend wirklich gut.
Gut ist es, wenn wir der Ombudschaft zum KJHG eine gesetzliche Grundlage geben und damit fest verankern im Institutionengefüge der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn jungen Menschen in betreuten Wohngruppen jetzt zum Beispiel das Taschengeld gekürzt wird, 18jährige kurzfristige Kündigungen ihrer Leistungen erhalten oder Familien nicht mehr ein noch aus wissen beim Umgang mit dem Jugendamt, dann haben diese Menschen nun einen versierten Ansprechpartner an ihrer Seite. Den haben sie im Grunde schon seit 2018, aber mit der gesetzlichen Verankerung kann das Angebot endlich landesweit und hoffentlich bedarfsdeckend erweitert werden.
Gut ist es, wenn die Selbstvertretungsgremien jetzt klar gesetzlich benannt und gestärkt werden und alle Einrichtungen nun Heimräte bekommen. Ich hoffe auch der überaus zähe Prozess zur Gründung eines Landesheimrates profitiert davon und wir erleben wirklich noch in diesem Frühjahr endlich seine Gründung. Dass junge Menschen in stationären Einrichtungen selbst zu Wort kommen, ihre Interessen vertreten können und Ansprechpartner aus den eigenen Reihen haben, ist dringend geboten. Das ist schlicht und ergreifend eine Demokratisierung dieses Hilfesystems.
Und natürlich zentral für eine gute Kinder- und Jugendhilfe: die weitere Umsetzung der sogenannten Großen Lösung. Also einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen. Die Einführung ist so sinnvoll wie überfällig.
Zur ersten Lesung will ich nicht gleich ins Detail gehen, ich denke die Anhörung zum Gesetz im Sozialausschuss wird uns da Gelegenheit bieten fachpolitisch fokussiert zu diskutieren.
An dieser Stelle bin ich nur froh, dass wir nun das Gesetz endlich ins Verfahren bringen.
Danke.