Rede

Mutige Reformen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der Sachsen-Anhalt in besonderem Maß, aber nicht allein betrifft. Die anstehenden Veränderungen bedeuten Zumutungen und schaffen Ängste, aber sie sind notwendig, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Damit sie gelingen, ist es nötig, die neuen Strukturen mutig zu gestalten, Chancen zu erkennen, Innovation zu fördern und Fachleute und Betroffene einzubeziehen. Und ja: auch Geld ist nötig, damit Strukturwandel gelingen kann.

Sie glauben ich habe das Script verwechselt, wenn ich über diesen Wandel spreche? Nein, denn genau das ist es, was gerade mit unserem Gesundheitssystem passiert. Und es ist gut, dass wir Veränderungen wagen, denn nur so können wir die Versorgung zukünftig qualitativ hochwertig sicherstellen.

Denn das aktuelle Finanzierungssystem der Krankenhäuser ist verantwortlich für Fehlanreize und Fehlallokationen, es gefährdet die Versorgung insbesondere in dünner besiedelten Gegenden und es belastet das Personal. 

Es ist also richtig, wichtig und längst überfällig die Struktur der Finanzierung  unserer Kliniken zu reformieren. Die geplante teilweise  Vorhaltefinanzierung der Häuser richtet sich dabei auch gegen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Ich wundere mich, dass dies nicht auf mehr Wohlwollen auch bei der Linken trifft. Und die Reform zielt auch darauf die Versorgung besser zu steuern. Die präziseren neuen Leistungsgruppen sind dafür ein guter Ansatz. Und die neuen sogenannten Level 1i Häuser sollen als Brücke zwischen stationärer und ambulanter Versorgung fungieren und somit wohnortnahe Gesundheitsangebote sichern. Damit im Notfall jeder schnell Hilfe bekommen kann und gleichzeitig hohe Spezialisierung die Qualität komplexerer Behandlungen sichert. Und anders als die Linke es in ihrem Antrag darstellt, stecken GENAU DAFÜR gute Chancen im neuen Krankenhausgesetz – wir müssen sie nur mutig nutzen.

All das kann aber nicht gelingen, wenn die notwendige Reform weiter und weiter verschleppt wird. Und auch nicht, wenn sich die Untersetzung in Sachsen-Anhalt noch weiter verzögert, weil die Krankenhausplanung noch nicht weit genug ist. Und es kann nicht gelingen, wenn wir unsere Kliniken, geschwächt durch jahrelange  Unterfinanzierung der nötigen Investitionen, nicht auch finanziell beim Strukturwandel unterstützen. Sie gehen sonst verloren auf dem Weg, und fehlen dauerhaft bei der Versorgung.

Was bei Kohle-Jobs gilt, muss bei Gesundheitsversorgung erst recht gelten, denn sie ist lebenswichtig für alle Menschen in unserem Land. Strukturwandel muss sein, auch wenn er anstrengend ist, aber wir sorgen- auch mit Geld – dafür, dass er gelingt.

Konstruktive Begleitung (und endlich Beschluss!) des Krankenhausreformgesetzes, zügige Untersetzung mit einer mutigen Landesplanung, auskömmliche Unterstützung unserer Kliniken bei für Strukturprozessen notwendigen Investitionen – das ist der Weg wie wir klinische Versorgung sicherstellen können. 

Das erfordert Mut, den Blick nach vorn und Lust auf Innovation. Und es erfordert die Krankenhausreform.

Zum Antrag der Linken können wir uns nur enthalten.

Vielen Dank