Kammergesetz: Stärkung des Kinderschutzes und der Heilberufe

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Januar habe ich an dieser Stelle moniert, dass Sie, liebe Koalition, für die Neuregelung des fallbezogenen interkollegialen Austausch von Heilberuflern mit der Kammergesetznovelle einen so langen Weg wählen. Und sie gebeten, diese in erster Lesung vor der Sommerpause vorzulegen.

Es ist schließlich schon drei Jahre her, dass im Kinder- und Jugend – Stärkungsgesetz der Rahmen für Länderregelungen in diesem wichtigen Feld des Kinderschutzes gesetzt wurde.

Und ich gebe gern zu, wir hätten es uns einfacher und schneller gewünscht, aber an dieser Stelle haben Sie heute geliefert.

Es ist, das haben ich schon im Januar gesagt, absolut sinnvoll, den kollegialen Austausch in der Ärzteschaft und von Therapeutinnen bei Fragen zum Kindswohl rechtsicher zu gestalten. Natürlich sollten Ärzte, denen Verletzungen oder auch Schilderungen eines Kindes auffällig vorkommen, sich mit Kolleg*innen und anderen Ärzten oder Therapeutinnen der Familie austauschen können, ohne das Einverständnis der Eltern einholen zu müssen. Diese auf den ersten Blick kleine Neuregelung im Kammergesetz dient den zu Recht in der Antragsbegründung zitierten Kinderrechten in der Landesverfassung.

Und es ist gut, dass Sie das Anfassen des Kammergesetzes auch für notwendige Anpassungen und Modernisierungen nutzen. Alles kleine Punkte, aber alles davon ist wichtig und zeigt Aufmerksamkeit gegenüber der Realität in den therapeutischen und medizinischen Berufen.

Die wenigen Minuten, die mir an einer Stelle bleiben möchte ich nutzen, darauf hinzuweisen, dass bisher nicht alle Heil- und Gesundheitsberufe über Kammern verfügen. Ich will die Debatte nicht heute und hier eröffnen, aber die Chancen auf berufsständische Vertretung, auf eine eigene Berufsordnung und auf starke auch politische Selbstvertretung gibt es beispielsweise für die berufliche Pflege bisher nicht. Und ob man das am Ende in einer Pflegeberufekammer regelt, oder anders: diese Berufsordnung und diese demokratisch legitimierte eine Stimme einer Berufsgruppe, die wird es für eine moderne Gesundheitsversorgung auch in diesem Bereich geben müssen.

Aber heute schicken wir ersteinmal die Verbesserung des bestehenden Gesetzes über die Kammern für Heilberufe in den parlamentarischen Weg.

Vielen Dank