Sehr geehrte Damen und Herren,
Kita ist ein Bildungsort, ist die erste Umgebung, in der Kinder durch Fachkräfte begleitet für das Leben lernen. Da ist es gut, dass wir im Land die Gelder des Bundes für die Kinderförderung nun gezielt für die Förderung der Qualität in den Kitas nutzen. Mehr Fachberatung durch die Jugendämter. Mehr Personal in den Einrichtungen, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Das begrüßen wir. Und beides ist auch dringend nötig, um zum Beispiel das überarbeitete Programm „Bildung elementar“ gut vor Ort umsetzen und anwenden zu können.
Auch gut, dass das Land die Entlastung von Mehrkindfamilien beibehält. Und überdies die gerade noch angedachte bürokratische Kontrolle der Hortbesuche wieder aus dem Gesetz streicht. Zum Glück konnten sich hier die großen Bedenken seitens der Träger und der Kommunen bei der CDU Gehör verschaffen. Ja ich weiß sie wollten unbedingt sparen beim KiföG. Das hat Herr Heuer in der Landespressekonferenz ja beim Verkünden dieser Idee breitschultrig gefordert. Jetzt ist klar: sie stehen mit leeren Händen da. Lernen sie bitte aus dieser weiteren Erfahrung und nutzen sie nicht weiterhin das KiföG als Radauinstrument, um immer wieder Streichungsphantasien zu frönen. Frühkindliche Bildung ist nichts, an dem man sparen kann.
Der erste Wermutstropfen des Gesetzes ist der Verlust von 13 Personalstellen. Diese gehen im Vergleich zum Personalbestand der vormaligen Förderung der Sprach-Kitas verloren. Das wollten wir Grünen ändern, aber dafür fand sich wenig überraschend dann keine Mehrheit im Ausschuss.
Zweiter Wermutstropfen: der im Ausschuss angekündigte Entschließungsantrag liegt zwar jetzt kurzfristig vor, aber ich lese dort nur unverbindliche Absichtserklärungen. Zwar wird sowohl die Demographierendite als Chance zur Verbesserung der Fachkräftesituation benannt, auch wird eine konsequente Verbesserung der Personalsituation in den Einrichtungen in Aussicht gestellt, aber wie und wann bleibt völlig offen.
Planen sie noch eine KiföG Novelle? Wann mit welchem Inhalt? Und wie verhält sich der Entschließungsantrag zum bald beschlossenen Haushalt? Letztlich haben wir dann für 2025 und 2026 doch gar keine Handlungsmöglichkeiten mehr wirkliche Verbesserungen im KiföG zu erreichen. Oder halten sie einen Nachtragshaushalt für 2026 für möglich?
Wir haben im Land nunmal bundesweit mit die schlechtesten Personalschlüssel. Wir verfehlen wissenschaftliche Empfehlung deutlich. Erst mit wirklich genügend Personal können aus Kitas die Startpunkte erfolgreicher Bildungsbiographien werden. Orte an denen Kinder gut versorgt, gut betreut und bestens gefördert werden. Der Entschließungsantrag legt eine richtige Situationsbeschreibung vor und kündigt allgemein Lösungsschritte an, aber letztlich werden hier nur Erwartungen geschürt, ohne wirkliche Umsetzungsschritte aufzumachen.
Das Kifög war und ist eine Daueraufgabe für das Land. Eine nächste nötige Novellierung ist absehbar. Wir werden diese auf Grundlage ihres Entschließungsantrag konsequent fordern.
Danke.