Sehr geehrte Damen und Herren,
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 geltendes Recht in Deutschland. Ihr Auftrag: eine inklusive Gesellschaft. Ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Eine Gesellschaft ohne Sonderräume. Ohne Separierung. Ohne Enklaven, wo Menschen mit Beeinträchtigungen unter sich bleiben und bleiben müssen. Eine Gesellschaft in der jede und jeder anders normal ist. Die erkannt hat: behindert ist man nicht, behindert wird man.
Erst gesellschaftliche Barrieren vom Klassiker Treppe bis hin zur diskriminierenden Einstellung erzeugen Behinderungen. Erst Sonderinstitutionen wie Förderschulen und Werkstätten als geschlossene Lebensräume drücken Menschen den Stempel auf, anders zu sein als die vermeintlich normale Mehrheitsgesellschaft. All das sollte breiter politischer Konsens sein.
Aber besonders als Bildungspolitikerin merke ich immer wieder: diesen Konsens gibt es niht. Inklusion wird von der zuständigen Ministerin und ihrem Staatssekretär als Ideologie verunglimpft. Hier meint eine Landesministerin es besser zu wissen als der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, es besser zu wissen als die Deutsche Monitoringstelle zur Umsetzung der Menschenrechte und es natürlich erst recht besser zu wissen als der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung. Da wird sich von Seiten Frau Feußners im Ausschuss bitter darüber beklagt, dass dieser Beauftragte schlicht sein Amt ausübt und klar exkludierende Regelungen zur Einschulung kritisiert. Dabei liegen wir schon ohne das beim Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss in unserem Land bei etwa 14%. Warum? Insbesondere weil unsere Bildungsministerien das System Förderschule für gelungene Integration hält. Klar und Schweine können fliegen und Atomkraft ist sicher.
Verehrte Linke, ich danke ihnen für ihre Große Anfrage. Auch wir Grünen halten dieses Thema für zentral für eine sozial gerechte Gesellschaft. Aber aktuell stinkt der Fisch vom Kopf her in Sachen Inklusion; mindestens im Bildungsbereich.
Danke.