Sehr geehrte Damen und Herren,
mehr Zuwanderung braucht unser Land. Ohne qualifizierte Fachkräfte und Erwerbstätige aus anderen Teilen der Welt, wird unser Sachsen-Anhalt schlicht nicht zukunftsfähig sein. Kulturell ärmer sowieso. Eintöniger. Kulturelle, ethnische, religiöse Homogenität finde nicht nur ich auf Dauer trist. Ich weiß für manche ist das die politische Verheißung schlechthin nur vermeintlich Gleiche unter Gleichen zu treffen. Für mich ein Albtraum: nur von Kartoffeln, weder Nudeln, Reis, noch Naan….
Unter 16 Jahren CDU Kanzlerinnenschaft gab es in Deutschland eigentlich nur eine Nicht-Einwanderungspolitik. Bis hin zu Äußerungen eines Horst Seehofers, der es smart fand, auf einer CSU Tagung im September 2018 festzustellen: „Migration sei die Mutter aller politischen Probleme“. Spoiler: Das ist Quatsch! Das Gegenteil ist der Fall! Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Unsere sozio-kulturelle Entwicklung ist ohne große Wanderbewegungen von Menschen, ohne Austausch über Grenzen hinweg gar nicht denkbar. Die Vorstellung, die Menschheit würde sich verteilen auf national umfasste Container und am besten alle bleiben in dem festen und engen Rahmen in den sie zufällig geboren sind, spottet jeder historischen Erfahrung und ist letztlich ein faschistoider Traum der Ordnung und Überschaubarkeit. Meist gehegt von Kleingeistern, denen etwas Unübersichtlichkeit, etwas Vielfalt, etwas Mehrdeutigkeit schnell zu viel wird.
Mit dieser Engstirnigkeit in Sachen Zuwanderung machte erst die Ampel-Regierung Schluss. Ihr gelang der Aufbruch hin zu einem modernen echten Einwanderungsrecht. Mit den Wahlprogramen zur Bundestagswahl droht zwar wieder eine Einwanderungsverhinderungspolitik etwa mit einer Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft nach Friedrich Merz; aber auch da vermute ich am Ende mehr Vernunft als Populismus.
Im Moment stellen sich andere Aufgaben. Nämlich das bundesgesetzlich bestehende Einwanderungsrecht in Sachsen-Anhalt umzusetzen und auch auf die hiesigen Regeln zur Berufsanerkennung anzuwenden. Immer wieder hört man ja Geschichten von Fachkräften, die in unserem Land einfach zu lange auf ihre Anerkennung warten mussten und dann doch in andere Bundesländer weitergezogen sind. In unserem ureigensten Interesse darf das nicht passieren.
Das scheint der vorliegende Gesetzesentwurf zu leisten. Die in der Gesetzbegründung formulierten Ziele der Gesetzesänderungen etwa: „Antragstellenden einzelfallbezogen entgegenzukommen“, wie auch mehrfach formuliert: „diese Änderungen sollen den zuständigen Stellen mehr Rechtssicherheit bieten und eine einheitliche Rechtsanwendung fördern“ samt der Zusicherung, dass „in den Verwaltungsverfahren zur Berufsanerkennung grundsätzlich eine schnellstmögliche Bearbeitung angestrebt wird.“ Diese Ziele unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Nach erster Einschätzung werden die angedachten Änderungen auch im Sinne dieser Ziele wirken. Aber im Rahmen der Gesetzesanhörung werden wir dazu sicherlich noch den ein oder anderen verbesserungsfähigen Aspekt diskutieren.
Ich setze auf eine zügige Beratung des Gesetzes, denn eine einzelfallgerechte, rechtsichere und zügige Bearbeitung von Anerkennungsanträgen wäre schon gestern gut gewesen. Tun wir das Unsrige, dass wir zumindest morgen in Sachsen-Anhalt soweit sind.
Danke.