Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Koalition: sie geben mit der vorliegenden Beschlussempfehlung ein Versprechen ab. Und kein ganz kleines. Sie stellen in Aussicht, die Personalsituation und damit die Bildungsqualität in den Kitas im Land zu verbessern. Dafür bringen sie auch die sogenannte Demographierendite als Möglichkeit zur Verbesserung der Fachkraft-Kind Relation ins Spiel. Aber über diese Nennung gehen Sie nicht hinaus. Konkrete Umsetzungsschritte und Maßnahmen bleiben sie uns, den Kitas, Kindern und den Eltern schuldig.
Und das wird der aktuellen Entwicklung nicht gerecht. Allein in den wenigen Wochen seit dem Fachgespräch im Sozialausschuss zur Situation in den Kitas, konnten wir medial mehrfach neue Berichte über unbesetzte Kitaplätze im Land lesen mitsamt den Debatten um Stundenreduzierung und Personalabbau. Darin steckt aber eben eigentlich auch die Chance, die Betreuung zu verbessern. Am 12. März stellte etwa der MDR in einer längeren Recherche die Frage, ob der Geburtenrückgang genutzt werden kann, um die Personalsituation zu verbessern. Am 17. März fragte die Volksstimme: Droht Personalabbau im Land? Und nennt 1000 freie Kitaplätze allein für Magdeburg. Wir haben also hier und heute in dieser Frage eine große Dynamik. Aktuell beraten zahlreiche Kommunen im Land wie sie mit sinkenden Kinderzahlen umgehen sollen, wie Personal zu halten ist, wie die Kitalandschaft in Zukunft aussehen kann und aussehen soll. Vor diesem Hintergrund ist ein sich in bloßen Versprechungen flüchtender Landtagsbeschluss eindeutig zu wenig. Ihre Beschlussempfehlung formuliert nur sehr unverbindliche Absichtserklärungen, die dann in gut anderthalb Jahren de facto der sachlichen Diskontinuität unterliegen. Die gute Absicht ist zu erkennen, aber eigentlich müsste jetzt etwas geschehen. Denn auch wenn sinkende Kinderzahlen immer erst mit einer Verzögerung von über einem Jahr die Landesförderung schmälern, der Handlungsdruck ist JETZT. Ja die sinkenden Kinderzahlen des Jahres 2024 schmälern erst im Jahr 2026 die Zuschüsse des Landes, der finanzielle Spielraum der Kommunen wird also nicht von Heute auf Morgen enger. Aber er wird enger und da viele Kommunen haushalterisch mit dem Rücken zur Wand stehen, gilt es hier als Land möglichst schnell Nägel mit Köpfen zu machen und die Demograhierendite zu heben. Wenn sie dafür nicht bereit sind, wir sind es.
Danke.