Sehr geehrte Damen und Herren,
was für ein Plot-Twist. Diese Wendung hat wohl niemand kommen sehen. Also ich zumindest war wirklich bass erstaunt vorige Woche der Presse zu entnehmen, dass der AMEOS Konzern dem Salzlandkreis eine Forderung von knapp 6 Millionen Euro hat zustellen lassen. Also ziemlich exakt in der Höhe, auf die sich auch die Forderungen des Landkreises gegenüber AMEOS belaufen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass dahinter eine Arbeitsanweisung der AMEOS Geschäftsführung an die Arbeitsebene steckt: So lange zu verzögern, hinzuhalten und zu beklagen wie nur irgendmöglich, halte ich für nicht sehr abwegig. Ja, natürlich ist das ist jetzt ein laufendes Verfahren. Und der Ausgangspunkt ein nicht-öffentlicher Kaufvertrag. Die Feststellung des Landkreises, die Forderung von AMEOS seien haltlos, kann man erstmal nur zur Kenntnis nehmen. Letztlich müssen Gerichte dazu befinden.
Aber zumindest kann ich ob dieser Meldung den Antrag der Linken und dessen Tonalität durchaus nachvollziehen.
Ich habe hier oftmals das Hohelied auf die Trägervielfalt gesungen, auch bei Kliniken. Und grundsätzlich halte ich es weiter für eine gute Idee, kommunale, gemeinnützige und private Träger in der Krankenhauslandschaft zu haben. Aber wenn wir Marktakteure in dieses sensible System holen und als Leistungserbringer agieren lassen, dann dürfen wir uns eigentlich auch nicht wundern, wenn diese, halt ganz Marktakteur, auf Gewinnmaximierung und Effizienzsteigerung setzen. Bis zur Schmerzgrenze der Anständigkeit.
Daher ist umso wichtiger: Wer über Trägervielfalt spricht, muss über Marktregulierung erst recht sprechen. Und daher steht für mich ganz grundsätzlich mehr denn je die Forderung im Raum: Wir brauchen dringend die Einführung der geplanten Vorhaltefinanzierung. Je weniger Krankenhausträger über Mengensteuerung, angebotsinduzierte Nachfrage und dem Herauspicken besonders lukrativer Einzelfallpauschalen Einnahmen generieren können also je weniger wir Gewinnmaximierung überhaupt zulassen, desto weniger attraktiv wird der stationäre Bereich für Investoren und Finanzjongleure.
Die Vorgabe von Qualitätsstandards und Personaluntergrenzen mit dem neuen Krankenhausstrukturgesetz setzt dem Einsparwillen und der Einsparnotwendigkeit bereits sinnvolle Grenzen. Hier hat die Ampelregierung ihrerseits eine wirklich grundstürzende Reform auf den Weg gebracht. Mittlerweile ist die zwar etwas verwässert, etwas weniger konsequent umgesetzt durch die Merz Regierung, aber dennoch bin ich davon überzeugt: Qualitätsbezogene Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung machen Krankhäuser weniger zu Spekulationsobjekten und mehr zu gemeinwohlorientierten Organisationen. Träger hin oder her. Alleine schon, weil es den Konkurrenzgedanken zwischen den Häusern stark mildert. Wenn Leistungen spezialisiert werden heißt das eben auch: Bündelung der jeweiligen Kräfte. Die Versorgungsforschung spricht von Populationsbezogenen Versorgungsmodellen in denen bestimmte Häuser in bestimmten Regionen Versorgung sichern und dafür einen Großteil ihrer Zuschüsse in fixen Pauschalen erhalten. Anstelle von Marktlogik, die auf die Gewinnung möglichst vieler und lukrativer „Kunden“ aus ist. Nicht der Einzelfall generiert Einnahmen. Sondern die strukturelle bedarfsgerechte Versorgung einer Region mit spezifischen Leistungen.
Solange wir dieses System noch nicht haben. Solange werden Marktakteure Dinge tun die Marktakteure eben so tun. Macht es das Handeln des AMEOS Konzerns besser? Nein mitnichten. Nicht alles was legal oder logisch ist, ist auch legitim.
Dennoch greift es zu kurz, hier moralisch getrieben mit dem Finger auf AMEOS zu zeigen. Unser Gesundheitssystem ist über die letzten Jahrzehnte in Richtung Marktlogik und Trägerkonkurrenz entwickelt worden. Das ist nicht wirklich verwunderlich, wenn man bedenkt, welche Partei in der Vergangenheit oftmals die Bundesgesundheitsminister stellte. Ebenjene, die Freiheit immer nur als „der Markt regelt das“ denken kann. Die Partei auf die das Bonmot von Oscar Wilde so gut passt: Ein Zyniker kennt von allem den Preis aber von nichts den Wert. Die CDU Pendants, allen voran Jens Spahn standen dem im Grunde in nichts nach.
Die kurz beschriebenen neuen Ansätze der Krankenhausreform, qualitätsorientierte Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung, der Ampelregierung waren hier eine 180 Grad Kehrtwende. Und die war bitter nötig. Der Fall AMEOS beweist es auf´s neue.
Ihr Antrag verehrte LINKE wird de facto kaum eine Wirkung entfalten können. Aber auch wir halten zumindest ein klares politisches Signal für wichtig und stimmen zu.
Danke