Sehr geehrte Damen und Herren,
nehmen wir mal an, sie verbinden mit ihrem Antrag wirklich das berechtigte Ziel, mehr Rentengerechtigkeit in Deutschland zu schaffen. Dann kann man sicherlich abwägend ihren Vorschlag prüfen. Dazu komme ich auch am Ende meiner Rede. Aber vorweg: natürlich verbinden sie mit dem Antrag das Zerrbild, dass nur ihre Partei wirklich an die hart arbeitende Bevölkerung denken würde. Dass nur ihre Partei ein sicherer Hafen für den kleinen Mann die kleine Frau im Lande sei. Wer ihr Wahlprogramm auf Landes- und Bundesebene liest, weiß es besser. So sehr sie sich auch bemühen ihre völkische soziale Ader herauszustellen und ein kuschliges, heimeliges Urdeutschland ausmalen in dem lauter Biodeutsche sich unterhaken zur widerspruchsfreien Volksgemeinschaft – letztlich ist Kern ihrer Politik der kalte Neoliberalismus. Der Sozialdarwinismus. Das genüsslich nach unten treten. Die eigene Selbsterhöhung durch Abwertung von Mitmenschen mit ausländischen Wurzeln, queeren Orientierungen oder weil sie halt einfach nicht in ihre Setzkastenlogik einer homogenen und schön sortierten Gesellschaft passen. Dazu gehört wesensmäßig auch die Deklassierung der Arbeitnehmerinteressen. Anders gesagt Faschismus und Kapitalinteressen gehen immer politische Zweckehen ein.
Mindestlohn. Vermögenssteuer. Erbschaftssteuer. Armutsfeste Grundsicherung. Starke Gewerkschaften. Inklusion. Gleichstellung. Alles mit ihnen nicht zu machen.
Immer wenn wir über AfD Anträge sprechen, sollten wir im Kopf behalten: auch der Kreide fressende Faschismus, auch der Posterboy-Faschismus ist der menschenfeindliche Faschismus wie er seit eh und je in der politischen Rechten salonfähig ist.
Also wenn ihnen an mehr Rentengerechtigkeit liegt, kann man nach Österreich schauen – dass sie da gerne hinschauen ist irgendwie lustig wie verständlich – oder man schaut auf den aktuellen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion von Januar diesen Jahres zur Rente. Statt ein einziges Instrument wie die rechtsformale Definition von Schwerarbeit und dessen Einbeziehung auf das Renteneintrittsalter finden sie dort von der Prävention, über die Rehabilitation, über Arbeitsschutz und Erwerbsminderungsrente wohl durchdachte, zielgenaue und akribisch zusammengetragene Vorschläge für ein gerechteres Rentensystem. Länger gesund arbeiten. Erwerbsminderungsrente bedarfsgerecht weiter entwickeln. So geht Rentenpolitik. So geht ernsthafte Politik. Und das auf der Ebene, auf der Rentenpolitik eben stattfindet. Im Bundestag. Bei allem Bemühen ihrerseits, hier seriös und fundiert zu agieren, sie verheben sich dann doch am Rententhema. Vor diesem Hintergrund kann man diesen Antrag wohlbegründet und wohlverdient ablehnen.
Danke.