Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute noch über die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft. Und das ist nicht abstrakt, nicht auf dem Reißbrett, sondern das wirkt ganz konkret vor Ort, in den Landkreisen, in den Städten und Gemeinden unseres Landes.
Die Gesundheitsversorgung ist eines der entscheidenden Themen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt. Und man muss in aller Ehrlichkeit sagen, wir waren nah dran, diese Ausgabe zu verstolpern. Das Legislaturende schien den Krankenhausplan weiter auf die lange Bank zu schieben. Und das wäre fatal gewesen. Denn wir hätten die Gestaltung unserer Gesundheitslandschaft weiter, wie schon viel zu lange, den zufälligen Kräften des Marktes überlassen. Und den wirtschaftlichen Interessen von Klinikkonzernen.
Dabei sind die Voraussetzungen für die Umsetzung der neu geregelten Krankenhauslandschaft geschaffen. Wenn die Prüfungen des Medizinischen Dienstes abgeschlossen sind und die Leistungsgruppen den Krankenhäusern zugeordnet sind, dann sollte, dann muss es nun wirklich schnell gehen mit der Umsetzung der Krankenhaus-Strukturreform. Denn die Häuser brauchen Sicherheit, um planen zu können und die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen Sicherheit, dass sie weiter im Notfall gut versorgt sind.
Und um so näher das Ende dieser Legislatur rückte, um so stärker sah es für alle so aus, als dass der Krankenhausplan, der eigentlich eher gestern als heute nötig wäre, erst übermorgen, also zum Ende diesen Jahres vorliegen würde. Aber nun liegt hier und heute endlich doch das neue Krankenhausgesetz vor, um insbesondere eben jene Rechtsgrundlage zu schaffen, die neuen Leistungsgruppen im Krankenhausplan auch festzuschreiben. Damit sind wir dann einen kleinen aber entscheidenden Schritt weiter. Wie wichtig diese Schärfung einer qualitätsbezogenen Versorgung ist, wie entscheidend Struktur-, Prozess- und Personalvorgaben sind, um die Krankenhausversorgung sinnvoll zu bündeln, zu spezialisieren und konsequent auf eine bestmögliche Versorgung auszurichten, habe ich – meine ich – in der AMEOS Debatte bereits ausgeführt.
Einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gehen wir mit der Reglung zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Hier werden endlich neue Versorgungsmodelle ermöglicht, über die wir im Grunde auch mit Bezug auf Havelberg und Genthin schon lange gesprochen haben. Mit dieser jetzt neuen gesetzlichen Grundlage kann die moderne, gute und sichere Gesundheitsversorgung für die Menschen real werden.
Alles an diesem Gesetz eilt und ist fachlich dringend geboten. Vieles erscheint mir nach dem ersten Lesen sinnvoll. In diesem Fall bin ich wirklich gespannt auf die Anhörung. Und ich hoffe auf eine 2. Lesung im Juni.
Danke.