Sehr geehrte Damen und Herren,
um es gleich am Anfang vorwegzunehmen: Ja, der Antrag der AfD zeigt uns einmal wieder, dass Sie einfach keinen Bock auf seriöse parlamentarische Arbeit haben. Wenn Sie zur Abwechslung in den Ausschüssen mal nicht geschlafen hätten, wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, dass das Thema GEMA bereits in die Beschlussempfehlung zum vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Und das übrigens mehrere Monate, bevor Sie den Antrag eingereicht haben.
Nun aber zum Kern dieser Debatte: Ich möchte den Linken für den Gesetzentwurf und die daraus resultierende Debatte in den Ausschüssen danken. Es ist nie eine Zeitverschwendung, wenn sich Politik Gedanken darüber macht, wie das Ehrenamt gestärkt werden kann. Dennoch komme ich zu dem Schluss, dass uns dieser Entwurf nicht überzeugt. Die schriftliche Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass es auf kommunaler Ebene bereits Strukturen zur Unterstützung des Ehrenamtes gibt und dass diese nur schwer auf die Landesebene zu übertragen wären. Außerdem wurde, auch das zeigte die Beratung im Ausschuss, in der letzten Wahlperiode bereits eine Ehrenamtsstrategie beschlossen, die viele der im Gesetzentwurf angesprochenen Punkte abbildet. Wir werden uns deswegen zu Ihrem Gesetzentwurf sowie zur Beschlussempfehlung enthalten.
Wenn wir das Ehrenamt in Sachsen-Anhalt ernsthaft stärken wollen, dann braucht es dafür ein Landes-Demokratiefördergesetz. Denn das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Nur mit einem Demokratiefördergesetz kann die Ehrenamtsstrategie gesetzlich bindend weiterentwickelt werden und darüber hinaus demokratische Strukturen so absichern, dass Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt unabhängig von der Haushaltslage geschützt werden. Das zeigt uns im Übrigen die aktuelle Diskussion um das Bundesprogramm “Demokratie leben”, für das die Förderung Ende des Jahres auslaufen wird. Und da die entsprechende Förderrichtlinie des Bundes noch nicht vorliegt, müssen unzählige Projekte momentan zittern. Aber die vielen Vereine, Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsprojekte, sie verdienen unsere wirksame Unterstützung bei ihrer so wichtigen Arbeit für die Demokratie. Sie haben es verdient, ihre Arbeit ohne Existenzangst planen zu können. Lassen Sie uns ein solches Demokratiefördergesetz in der nächsten Wahlperiode prioritär auf die Agenda setzen.
Vielen Dank.