Sehr geehrte Damen und Herren,
Bildung brennt in Sachsen-Anhalt. Und Bildung brennt schon länger. Lange Zeit wurden hier in Magdeburg die Rauchwolken ignoriert oder versucht wegzublasen. Das Feuer hat viele verschiedene Ausprägungen. Seien es der Lehrkräftemangel, hohe Krankheitsquoten beim Schulpersonal, Unterrichtsausfall, schlechte PISA-Ergebnisse, hohe Schulabbruchsquoten – man kann die Liste so fortführen.
Dieser Brand in unserem Bildungssystem verbrennt nicht nur die Lehrkräfte, die direkt vor Ort um jeden einzelnen Schulerfolg kämpfen. Er verbrennt auch die Schülerinnen und Schüler, die in den Schulen unseres Landes für ihre Zukunft lernen.
Wenn wir das Feuer endlich bekämpfen wollen, wird es nicht mehr nur reichen, den Rauch zu entfernen. Wir müssen endlich die Brandherde erkennen, identifizieren, unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen und letztendlich den Brand löschen.
Einer ist das jahrelange Sparen im Schulsystem. Ja, die Mittel im Landeshaushalt sind endlich. Und genau deshalb muss man bei der Verteilung der Haushaltsmittel priorisieren und in die Zukunft unseres Landes investieren. Und was ist da naheliegender als Bildung?
Doch nicht nur bei der Verteilung von Geld, auch bei politischen Entscheidungen müssen wir das Thema Bildung endlich mehr priorisieren in Sachsen-Anhalt. Das Bildungssystem unseres Landes muss grundlegend überarbeitet werden, und zwar jetzt. Wir können nicht mehr länger warten. Wir können uns nicht noch 10 weitere Jahre einen PISA-Schock nach dem Nächsten holen, ohne endlich die Konsequenzen zu ziehen.
Und wenn man das Bildungssystem grundlegend überarbeitet, dann muss das Schulgesetz unseres Landes auf den Prüfstand. Deswegen bin ich sehr froh über die heutige Debatte zu Änderungen dieses Schulgesetzes.
Ein gutes Schulgesetz ist also die Grundlage dafür, dass wir ein funktionierendes Schulsystem in Sachsen-Anhalt haben.
Die Fraktion die Linke will mit ihren Vorschlägen für Änderungen im Schulgesetz ein „Konzept für ein chancengerechtes Schulsystem“ vorlegen. Ihr ihrem Antrag haben sie ihre bildungspolitischen Forderungen der letzten Jahre zusammengefasst. Daran ist erst mal nichts Schlechtes. An vielen Stellen haben wir genau diese Forderungen auch bereits im Landtag diskutiert.
Über notwendige Änderungen zum Beispiel bei der Lehrkräfteausbildung haben wir in den letzten Monaten schon oft diskutiert. Unsere bündnisgrüne Position dazu ist klar: Wir fordern die Einführung des Stufenlehramts in Sachsen-Anhalt. Das Stufenlehramt kann unterschiedlich gestaltet werden. Inwieweit das aufgeteilt werden soll, welche Stufen es geben wird und ob dies in einem Bachelor- und Mastersystem oder mit Studiengängen mit Staatsexamen realisiert wird, und so weiter. Wir finden, diese Entscheidung sollte den Bildungsexpert*innen an den Universitäten obliegen. Wir Landespolitiker*innen müssen ihnen aber den Auftrag geben, eben diese Konzepte zu entwickeln. Und dass die Universitäten mehr als bereit dazu sind, dass haben sie in den Fachanhörungen zu unserem bündnisgrünen Antrag zur Einführung des Stufenlehramts in Sachsen-Anhalt mehr als deutlich gemacht.
Aber liebe Kolleg*innen der Fraktion Die Linke. In ihrer Presseerklärung zum Gesetzentwurf schreiben sie, dass sie mit ihren Änderungen am Schulgesetz ein „Konzept für ein chancengerechtes Schulsystem in Sachsen-Anhalt“ vorlegen wollen. Ich empfinde das als „false labeling“. Irgendwie der falsche Begriff. Denn zu einem chancengerechten Schulsystem in Sachsen-Anhalt gehört weitaus mehr als die Dinge, auf die sie eingehen. Dazu würden ganz vorne auch ein inklusives Schulsystem und eine verbesserte Integration gehören, und dass wir endlich Möglichkeiten zum Längeren Gemeinsamen lernen in Sachsen-Anhalt schaffen und stärken.
Über all diese Themen diskutieren wir sehr gerne weiterhin im Bildungsausschuss. Wir werden einer Überweisung der Gesetzentwürfe zustimmen. Denn Bildung brennt in unserem Land. Und wir müssen endlich daran arbeiten, diesen Brand zu löschen.
Vielen Dank.