Sehr geehrte Damen und Herren,
an jedem dritten Tag wird eine Frau in der Bundesrepublik Deutschland Opfer eines Femizids. Dass dies nicht nur eine Zahl ist, sondern bittere Realität, hat nicht zuletzt der Femizid in Bad Lauchstädt – ausgerechnet am Internationalen Frauentag dieses Jahres – uns allen noch mal deutlich vor Augen geführt. Und nicht selten mussten genau diese Frauen, die später getötet werden, jahrelang häusliche Gewalt ertragen. Gewalt gegen Frauen ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Wir als Land stehen in der Verantwortung, alle Frauen vor Gewalt zu schützen.
Frauenhäuser sind wichtige Hilfsmittel und Schutzorte für Frauen vor Gewalt und Femiziden. Und deswegen ist dieser Antrag der Koalitionsfraktionen wirklich sinnvoll, der diese so wichtige Arbeit der Frauenhäuser unterstützt. Denn Hauswirtschafterinnen sind eine wichtige Hilfe in der alltäglichen Arbeit der Frauenhäuser. Sie entlasten die Sozialpädagoginnen und sorgen dafür, dass diese sich auf die Arbeit mit den Frauen in ihrer Unterkunft konzentrieren können. Wir Bündnisgrüne unterstützen das Anliegen, jedem Frauenhaus eigene Hauswirtschafterinnen zur Verfügung zu stellen, vollkommen.
Aber es gibt noch so viel mehr Baustellen, die notwendig sind, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Bleiben wir erstmal bei den Frauenhäusern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Frauen in Notsituationen circa 20 Euro pro Tag für ihre Unterbringung selbst bezahlen müssen. Und noch 8 weitere Euro für jedes Kind, welches sie mit in die Unterkunft bringen. Es darf keine finanziellen Hürden geben, die Frauen in Not davon abhalten, Schutz vor Gewalt zu suchen. Denn sich aus dieser unsäglichen Situation der alltäglichen Gewalterfahrung meist selbstständig retten zu müssen, ist an sich schon eine riesige Hürde. Dieser Eigenanteil muss weg und das Land muss die Unterkunft in Frauenschutzhäusern vollständig finanzieren.
Ebenfalls müssen die Beratungsstellen für Opfer von sexueller Gewalt auskömmlich ausfinanziert werden. Es bindet wertvolle und für betroffene Frauen wichtige Zeit, wenn die dort arbeitenden Beraterinnen im Moment einen Teil ihrer Arbeit damit verbringen müssen, Fort- und Weiterbildungskurse zu geben, anstatt sich um die Betroffenen zu kümmern, um Eigenmittel zu erwirtschaften, da diese Mittel zur Finanzierung nötig sind. Auch das ist eine nicht hinnehmbare Situation und muss dringend geändert werden. Fort- und Weiterbildungen KÖNNEN ergänzendes Angebot, dürfen aber nie notwendiges Zubrot sein, dass die Zeit für und damit den Zugang zu den wichtigen Beratungsangeboten verringert.
Und einen letzten Punkt möchte ich ansprechen, was aber nicht heißt, dass dies die einzigen Punkte sind, die wir im Kampf gegen Gewalt an Frauen noch auf der Liste stehen haben. Die Liste könnte wahrscheinlich ewig lang weitergeführt werden, aber dies würde die Redezeit sprengen. Wir brauchen mehr Fort- und Weiterbildungsangebote für Richterinnen im Umgang mit Frauen und allen anderen Opfern sexueller und häuslicher Gewalt und gleichzeitig auch eine Verpflichtung, dass Richterinnen diese Angebote auch nutzen. Wenn ich mit Anbieterinnen von Fort- und Weiterbildungen für Richterinnen gesprochen habe und sie fragte, ob ihre Kurse in dem Bereich gut genutzt werden, dann haben sie dies immer verneint. Dabei ist es so unglaublich wichtig, dass Richterinnen für die Befragung und den Umgang mit von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Opfern sensibilisiert werden. Nicht selten lösen in dem Bereich ungeschulte Richterinnen weitere Traumata bei den Betroffenen aus.
Häusliche Gewalt ist ein allgegenwärtiges und alltägliches Problem für viele Frauen in unserer Gesellschaft. Und nicht selten kann häusliche Gewalt auch tödlich für die Frauen enden. Es ist deswegen ein erster wichtiger Schritt, dass mit diesem Antrag Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern eingesetzt und finanziert werden, um all die anderen Mitarbeiterinnen bei ihrer wichtigen Arbeit zu entlasten. Das dies nicht der letzte Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen sein wird, dafür werden wir Bündnisgrüne uns mit aller Kraft einsetzen.
Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank.