Sehr geehrte Damen und Herren,
man kann natürlich ein Anliegen so oft von der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse nehmen, bis die Zeit drüber hinweg gegangen ist. Und man kann natürlich auf die Bundesebene verweisen und dort Entscheidungen abwarten, um hierzulande untätig bleiben zu können. Beides so geschehen mit dem heute in Rede stehenden Antrag der LINKEN.
Formal ist das Anliegen nicht mehr umsetzbar. Ein steuerfreier Coronabonus war nur bis März 2022 möglich. Es sind jetzt also qua Untätigkeit Fakten geschaffen worden, die wir nun hinnehmen müssen. Das ist bitter, und das gehört als Ungerechtigkeit benannt. Politisch wäre es aber dringend geboten gewesen. Natürlich geht es bei dem Anliegen um tarifrechtliche Bestimmungen, wie es das MWU im Sozialausschuss zweifach betonte. Natürlich ist das primär Aufgabe der Tarifpartner. Aber: Corona war eine derartige Ausnahmesituation, da wäre es politisch natürlich machbar und auch klug gewesen hier als Land tätig zu werden, damit alle Beschäftigten von Sub-Unternehmen und die Reinigungskräfte in den Kliniken eine Sonderzahlung erlangt hätten. Nach dem öffentlichen Applaus für ALLE Klinikbeschäftigten in Deutschland, und der vollmundigen Ankündigung für Corona-Boni, die dann doch nur einige bekommen haben. Jetzt gingen die Beschäftigten bei der Salus in Sachen Coronasonderzahlung leer aus wie auch die Beschäftigten der Universität-Reinigungsgesellschaft in Magdeburg. Wie ausgeführt wurde sich gegen eine Sonderzahlung entschieden, weil die Refinanzierung fehlte. Genau diesen Punkt wollte der Linke Antrag ja anpacken.
Aber sei es drum: Wer will findet Wege. Wer nicht will findet Gründe. Mit ihrer Verzögerung des Anliegens haben sie diese Gründe auch noch selbst herbei geführt.
Wie gesagt kann man alles so machen, mit den nötigen Mehrheiten. Aber politisch klug, sozial und gerecht ist das noch lange nicht.
Danke.