Sehr geehrte Damen und Herren,
was lange währt, wird endlich gut. Mitunter frage ich mich, liebe Mitglieder der Landesregierung, ob Sie sich dieses Sprichwort nicht allzu sehr zu Herzen nehmen. Und manchmal frage ich mich, liebe Mitglieder der Landesregierung, ob es darum geht mit Bedacht ein gutes Ergebnis zu erzielen, oder ob Sie nicht doch lieber die Taktik des Verzögerns und Aufschiebens bis zur letzten Minute fahren. Diese Fragen stelle ich mir besonders oft, wenn ich an den Umgang der Landesregierung mit den freien Schulen unseres Landes denke.
Das sind Schulen, an denen immer mehr Kinder und Jugendliche in unserem Bundesland unterrichtet werden. Denn jede zehnte Schülerin in Sachsen-Anhalt besucht eine freie Schule. Die oftmals genau dort gegründet werden oder zur Stelle sind, wo öffentliche Schulen aufgrund der – genau deshalb immer wieder hart diskutierten – Schulentwicklungsplanungsverordnung geschlossen werden müssen: in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts – und dort die Bildung für junge Menschen vor Ort absichern. Oder schulische Berufsausbildung anbieten, die sonst fehlen würde. Und vor allem sind es Schulen, die ebenfalls eine ausreichende Finanzierung verdienen.
Doch genau das sieht die Landesregierung unseres Bundeslandes jahrelang anders. Es hat viele unzählige – fürs Land teure – Gerichtsverfahren gebraucht, bis die Landesregierung endlich eingesehen hat, was eigentlich von Anfang an klar war: Die bisherige finanzielle Benachteiligung der freien Schulen ist rechtswidrig. Schade, liebe Mitglieder der Landesregierung, dass es so lange gedauert hat, bis auch Sie diesen Fakt anerkannt haben. Eine schnellere Einsicht hätte im Nebeneffekt auch dutzende Steuergelder gespart.
Aber sei’s drum, konstruktive Politik blickt nach vorn. Ein klein wenig Einsicht zeigen Sie ja nun doch. Und passen endlich die Entwicklungsstufen zur Berechnung der Schülerkostensätze auf Stufe 5 an. Zwar hatte das Gericht eigentlich entschieden, dass Entwicklungsstufe 6 heranzuziehen sei, aber immerhin ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ungewöhnlich dabei ist trotzdem, dass Sie, liebe Mitglieder der Koalition, nach all dem Zögern und Aufschieben jetzt in einem Hau-Ruck-Verfahren diesen Gesetzentwurf durchs Parlament prügeln. In einem Verfahren ohne Anhörung.
Aber immerhin ist die Konsequenz, dass die freien Schulen finanziell nun etwas besser dastehen als vorher. Das ist ein Erfolg für die freien Schulen und immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung, den Sie, liebe Koalitionsfraktionen und Landesregierung, jetzt endlich nach jahrelangem Streit gehen. Dass das noch nicht das Ende vom Lied ist und wir Bündnisgrünen weiterhin dafür kämpfen werden, dass freie Schulen den staatlichen Schulen endlich finanziell gleichgestellt werden, ist selbstredend.
Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs zu.
Vielen Dank