Rede

Schulgesetz: Wir brauchen eine wohnortnahe und inklusive Schule!

https://youtu.be/5fMEG1GvJLk

Sehr geehrte Damen und Herren,

für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt und für ein chancengerechtes Bildungssystem braucht es ein modernes Schulgesetz. Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht.  Denn was es dafür im Schulgesetz mindestens braucht, sind mehr Inklusion in der Bildung, mehr Demokratiebildung an unseren Schulen und eine Neustrukturierung der Lehrkräfteausbildung. Und natürlich ganz zentral: Die Sicherstellung des wohnortsnahen Zugangs zu Bildung für alle. 

Doch statt diese vorwärtsgewandten Themen im Schulgesetzentwurf aufzugreifen, atmet dieser vor allem den Geist von Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung. Und das bedeutet auch, in ganz Sachsen-Anhalt so viele Schulen wie möglich zu schließen. Das  bedeutet vor allem im ländlichen Raum, dass Kinder und Jugendliche längere Schulwege haben. Dass auch in unseren urbanen Zentren Schulen geschlossen werden müssten. Dass Klassen an unseren Schulen so groß werden, dass kaum noch eine individuelle Betreuung von Schüler*innen durch die Lehrkräfte möglich ist. 

Anders kann man ihren Gesetzentwurf kaum verstehen. Denn den größten und gravierendsten Anteil in dem Gesetzentwurf nehmen die Ausführungen zu Mindestschulgrößen und Klassengrößen in allen Schulformen ein. 

Dieser Gesetzentwurf ist rückwärtsgewandt. Im besten Fall verfestigt er bestehende Ungerechtigkeiten in unserem Bildungssystem. Im schlechtesten Fall vergrößert er die Bildungsungerechtigkeit in Sachsen-Anhalt. Und deswegen bin ich heilfroh, dass die Schulgesetzänderung jetzt endlich im Verfahren im Landtag gelandet ist. Damit wir hier im Parlament die Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen können, die im Kabinettsentwurf nicht durchgesetzt werden konnten. Und damit wir das Gesetz um die Punkte ergänzen können, die die Novelle zu einem wirklich modernen Schulgesetz machen würden.

Wir Bündnisgrüne werden im Ausschuss dafür kämpfen, dass ein flächendeckendes Schulsystem in Sachsen-Anhalt erhalten bleibt. Dass keine Schule, egal ob im Dorf oder in der Stadt, nur aufgrund der Anzahl an Schüler*innen geschlossen wird. Wir werden dafür kämpfen, dass Schüler*innen mit Behinderung nicht mehr aufgrund des Ressourcenvorbehalts in die Förderschulen gedrängt werden. Dass das Recht auf Inklusion in der Bildung endlich im Schulgesetz verankert wird! Wir kämpfen für die Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz, damit Demokratie in der Schule wirklich gelebt werden kann. Und wir setzen uns für die Reform der Lehramtsausbildung ein, denn zu einem modernen Schulsystem gehört auch ein modernes Lehramtsstudium.

Unser Änderungsantrag zum Schulgesetzentwurf liegt Ihnen vor. Ich freue mich auf den Austausch und die Behandlung im Bildungsausschuss.

Vielen Dank.