Keine Einsparungen an unserer Zukunft: Bildungsinvestitionen statt Einstellungsstopp bei Schulpersonal!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Inhalt von YouTube immer anzeigen

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Inhalt von YouTube immer anzeigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

was ist Sachsen-Anhalts wichtigster Rohstoff? Nein, es ist nicht die Braunkohle. Es sind auch nicht Kali- und Steinsalz. Und ich meine auch kein Erdgas, was hier in Sachsen-Anhalt gewonnen werden könnte.

Der wahre Reichtum Sachsen-Anhalts liegt nicht im Boden, sondern in den Menschen, die hier leben. In Sachsen-Anhalt gibt es keine wertvolleren Ressourcen als unsere Kinder und Jugendlichen. Sie sind unser größter Schatz.

Unsere ganze Zukunft steckt in ihnen. Sie steckt in den Kindern und Jugendlichen, die in unserem Bundesland aufwachsen und leben. Die hier lernen und schaffen. Sie sind die Motoren, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Und ohne Bildung bleiben sie im Leerlauf. Bildung ist das Werkzeug, um das Potenzial unserer Kinder und Jugendlichen zu heben und für sie selbst nutzbar zu machen.

Deswegen kann und darf auf gar keinen Fall, nicht mal ansatzweise, an Bildung und an unserem Bildungssystem gespart werden. Überhaupt darüber nachzudenken, ist abwegig. So absurd, dass man sich fragt wie Mann – beziehungsweise in diesem Fall konkret Finanzminister Richter – überhaupt auf die Idee kommen kann, dass das eine sinnvolle Idee ist, sich den Haushalt an dieser Stelle zurecht zu sparen.

Doch worum geht es konkret: Sachsen-Anhalt befindet sich aktuell in den Verhandlungen des Landeshaushalts für die nächsten zwei Jahre. Den haben wir ja in dieser Woche bereits hier debattiert. Und wie so oft – und das ist natürlich auch nachvollziehbar – fiel es CDU, SPD und FDP schwer, sich auf einen Entwurf des Landeshaushalts zu einigen. Es gab massive zeitliche Verzögerungen, was insbesondere für die Träger, Vereine und Einrichtungen, die auf die Landesmittel angewiesen sind, eine große Herausforderung ist. Denn die brauchen die Verlässlichkeit eines beschlossenen Haushaltes. Soweit nichts Neues.

Neu dieses Jahr ist der Sparvorschlag von Herr Finanzminister Richter. Denn der sieht einen Einstellungsstopp in Sachsen-Anhalt vor. Das bedeutet, dass freiwerdende Stellen in der Verwaltung grundsätzlich nicht nachbesetzt werden. Anstatt im Landeshaushalt auf Prioritäten zu setzen – zum Beispiel auf Investitionen in unser Bildungssystem – holt die Landesregierung also lieber den Rasenmäher raus und mäht wahllos jede Stelle weg, wenn die dort beschäftigten Mitarbeiter*innen in den Ruhestand gehen wollen, für längere Zeit erkranken, in Elternzeit oder Mutterschutz gehen oder sich einfach beruflich umorientieren wollen.

Hier wird mit dem Rasenmäher des Einstellstopps ein Rasen drastisch eingekürzt, der eh schon an vielen Stellen eher braun und verkümmert ist als noch saftig grün. Und die Gartenprofis unter uns wissen, dass es dem Rasen eher schadet als hilft, wenn man ihn zu stark einkürzt. Die Folge ist, dass der Rasen über kurz oder lang vertrocknet, weil durch die viel zu kurzen Blätter zu wenig Wasser eingespeichert werden kann und durch die verringerte Photosynthese ein Nährstoffmangel entsteht. Das lässt sich so auch auf unsere Landesverwaltung übertragen. Statt der Landesverwaltung die Möglichkeit und den Dünger zu geben, sich weiterzuentwickeln und Prozesse zu verbessern – ja das ihr Rasen grüner wird – nimmt man ihnen jegliche Möglichkeit dazu.

Was denken Sie, Herr Richter, wird denn durch das wahllose Wegkürzen von Personalstellen in der Landesverwaltung passieren? Ich kann es Ihnen sagen. Andere Mitarbeiter*innen werden das Ausgleichen müssen und durch die Arbeitsbelastung überlastet werden. Wichtige Aufgaben werden nicht mehr erfüllt werden können. Mal ganz einfach gefragt Herr Richter: Mal angenommen alle Mitarbeiter*innen in ihrem Ministerbüro würden Anfang nächstes Jahr aufhören zu arbeiten und sie werden die Stellen nicht nachbesetzen können. Wie gut werden Sie dann noch Ihre Arbeit als Minister leisten können?!

Dabei sind schon jetzt viele Teile unserer Landesverwaltung eher personell unterbesetzt, als dass man da großartig einsparen könnte und sollte. Ich denke da zum Beispiel an die Landeszentrale für politische Bildung, die großartige Arbeit leistet aber schon jetzt eine Vielzahl an Aufgaben übernimmt und dafür zu wenig Mitarbeiter*innen hat. Zum Beispiel bräuchte die Landeskoordination des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ dringend eine weitere Personalstelle, um die vielen Schulen in dem Netzwerk zu verwalten. Doch statt mehr Personal wird die Anzahl an Personalstellen in den nächsten zwei Jahren durch den Einstellungsstopp in der Landeszentrale für politische Bildung massiv sinken.

Natürlich kann, darf und muss man auch über Personaleinsparungen in der Landesverwaltung reden. Aber eben nicht mit dieser Methode der völligen Wahllosigkeit die Finanzminister Richter hier vor hat. Das haben die Mitarbeiter*innen in unserer Landesverwaltung echt nicht verdient. Stattdessen muss man Aufgabe für Aufgabe und Personalstelle für Personalstelle überprüfen, ob die Stelle noch benötigt wird oder ob durch Ressourcenzusammenlegung und der effektiven Nutzung der Digitalisierung die Stelle zukünftig eingespart werden kann.

Und was vielen vielleicht nicht sofort bewusst ist, der Einstellungsstopp gilt nicht nur für Verwaltungsmitarbeiter*innen in den Ministerien oder Landesbehörden. Das ist ja das Erste, was Einem da in den Sinn kommt. Nein. Das Ganze trifft zum Beispiel auch auf Richter*innen, Hausmeister*innen, Chemielaborant*innen, Ingenieur*innen und eben auch Schulpersonal zu. Und an letzterem kann man ganz eindrücklich den Irrsinn dieses Einstellungsstopps aufzeigen und darum geht es ja auch in unserem Antrag.

Zunächst sei erwähnt, dass Lehrkräfte Gott sei Dank vom Einstellungsstopp ausgenommen sind. Das würde ja nun wirklich den Vogel abschießen. Aber an unseren Schulen arbeiten mehr Berufsgruppen als die Lehrkräfte. Dazu gehören Hausmeister*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Schulverwaltungspersonal, IT-Mitarbeiter*innen oder auch pädagogische Mitarbeiter*innen. Sie alle sind wichtiger Bestandteil von Schulen. Sie leisten ihren Anteil daran, dass die Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen lernen und Leistungen erbringen können.

Gerade an den pädagogischen Mitarbeiter*innen ist die Debatte um den Einstellungsstopp in den letzten Wochen hochgekocht. Und das völlig zu Recht. Denn pädagogische Mitarbeiter*innen übernehmen vielfältige Aufgaben zur Unterstützung des Bildungs- und Erziehungsauftrags in Schulen. Zum Beispiel unterstützen sie Lerntätigkeiten im Unterricht, übernehmen die Pausenbetreuung oder die Betreuung am Ende des Unterrichts. Sie begleiten Klassenfahrten, Exkursionen oder auch den Schwimmunterricht. Sie helfen bei der Planung und Organisation von Freizeitgruppen, Schulfesten und Veranstaltungen. Pädagogische Mitarbeiter*innen entlasten unsere Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben und geben diesen damit mehr Möglichkeiten, sich auf den Unterricht der Kinder und Jugendlichen zu konzentrieren. Sie helfen den Schüler*innen stets und ständig, den Schulalltag zu bewältigen und gute Lernleistungen zu erbringen. Kurzum: Sie sind an der Schule dringend notwendig und ihre Stellen dürfen nicht weggekürzt werden! Keine einzige Stelle des Schulpersonals darf vom Einstellungsstopp betroffen sein!

Sehr geehrte Frau Bildungsministerin Feußner, Sie werden vielleicht überrascht sein. Denn ungewöhnlicherweise bin ich in meiner Rede bisher noch gar nicht auf Sie eingegangen. Das liegt daran, dass wir beide im Anliegen in dieser Sache geeint sind, wie ich aus der Presse entnehmen konnte. Denn auch Sie finden den Einstellungsstopp bei pädagogischen Mitarbeiter*innen nicht gut. Deswegen Frau Feußner fordere ich Sie eindringlich auf. Kämpfen Sie für Ihr Ressort. Knicken Sie nicht vorm Finanzminister ein und fallen Sie nicht um wie ein Fähnchen bei ein bisschen Wind im Wald. Sie sind die Chefin eines der wichtigsten Ministerien in unserem Bundesland. Tun Sie bitte was und kämpfen für die Stellen der pädagogischen Mitarbeiter*innen und das Schulpersonal in unserem Land. Die Schüler*innen, die Eltern, die Lehrkräfte, die Schulleitungen: Sie alle werden es Ihnen danken.

Wir MÜSSEN in Bildung investieren. Wir MÜSSEN in unseren Nachwuchs investieren. Nichts ist wichtiger, als die Kinder und Jugendlichen unseres Landes fit für ihre Zukunft zu machen. Ihnen die bestmöglichen Bildungschancen zu verschaffen. Unsere Kinder sind die Handwerker*innen von morgen. Unsere Kinder sind die Lehrer*innen von morgen. Sie werden mal Zugfahrer*innen und Ingenieur*innen sein. Unsere Kinder werden die Elektrochips der Zukunft entwickeln. Und irgendwann werden die Kinder und Jugendlichen mal genau hier sitzen und stehen, wo wir gerade sind. Als die Politiker*innen, die die zielgebenden Entscheidungen für Sachsen-Anhalt treffen. Deswegen ist jede Investition in sie, jede Investition in ihre Bildung, auch eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Und ich persönlich kann mir keine bessere Investition vorstellen.

Für gute Bildung an unseren Schulen braucht es mehr als nur Lehrkräfte. Es sind eben auch die Pädagogischen Mitarbeiter*innen. Es ist auch das Schulverwaltungspersonal. Es sind auch die IT-Fachkräfte. Sie alle gehören zu einer funktionierenden Schule dazu. Deswegen darf es genau dort keinen Einstellungsstopp geben. An Bildung darf nicht gespart werden! Nur so können wir mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt schaffen.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.