Sehr geehrte Damen und Herren,
das Schulgesetz von Sachsen-Anhalt gleicht einem alten Schulgebäude. So eins, wie sie so oft in Sachsen-Anhalt zu finden sind: die Fenster klemmen, die Wasserhähne tropfen, Löcher im Putz. Und an die Barrierefreiheit wurde nie gedacht. Und trotzdem ist dieser Ort wichtig. Das Schulgebäude ist der Ort, an dem unsere Kinder lernen und leben. Das Schulgesetz gibt den Rahmen, in dem unsere Kinder unterrichtet werden.
So wie an vielen Schulgebäuden ruckelt, tropft und bröselt es auch an unserem Schulgesetz. Und das trifft leider nach der vorgelegten Novelle immer noch zu. Dem Anspruch an ein modernes Bildungssystem wird dieser Vorschlag nicht gerecht. Denn ein modernes Bildungssystem braucht mehr als Tabletts und Digitalisierung.
Schauen wir doch mal in die PISA-Gewinnerinnenländer. Da kann man einiges lernen. Die erfolgreichen Bildungssysteme in Europa sind von längerem gemeinsamen und inklusivem Lernen geprägt. Alle bekommen die Chance auf einen guten Schulabschluss.
Davon kann bei uns keine Rede sein. Stattdessen kürzt das Bildungsministerium nun noch Förderstunden an Grundschulen. Passend zum Kurs der Bildungsministerin, Kinder mit Behinderung und sonderpädagogischen Förderbedarf so weit wie möglich aus Regelschulen rauszuhalten. Erst wollten sie, dass Kinder sofort in die Förderschule eingeschult werden können und jetzt erschweren Sie gemeinsamen Unterricht weiter. Aber was soll man anderes erwarten von einer CDU-Bildungsministerin, die inklusiven Unterricht Ideologie nennt.
In den bisherigen Beratungen des Gesetzes hat die Bildungsministerin groß angekündigt, dass mit den neuen Regelungen zu Schul- und Klassengrößen die Kommunen endlich Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Schulentwicklungsplanung bekommen. Aber das ist Augenwischerei. Denn das Bildungsministerium hat sich selbst eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz geschrieben. Es kann am Landtag vorbei nach Belieben und jederzeit Mindestschülerzahlen verändern. Es bleibt also alles beim Alten.
Und das ist echt ein Skandal. Übergroße Klassen und Schulschließungen mögen als Notrettung verheißungsvoll erscheinen, aber sie sind das Gegenteil von guter Bildungspolitik. Das ist Entbildungspolitik.
Sie versuchen, eine moderne Schule mit Bauplänen von gestern zu gestalten. Kein Wunder, dass das Gebäude wackelt. Daran ändert auch die Schulgesetzänderung nichts. Wir Grüne kämpfen in Sachsen-Anhalt für chancengerechte Bildung: wohnortsnah, inklusiv und mit einem modernen Lehramtsstudium. Das erreichen wir mit unserem Änderungsantrag. Wir bitten um Zustimmung.
Vielen Dank.