Rente als verlässliche Säule der Alterssicherung stärken.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eines der zentralen Versprechen des Sozialstaates: Die Rente ist sicher. Mit Einführung der Rentenversicherung im Jahr 1889 ist diese tragende Säule des deutschen Sozialstaates geschaffen worden. Seitdem orientieren die Menschen in unserem Land ihre Biographien ganz zentral an der Erwartung: die Zeit nach dem Erwerbsleben ist finanziell gesichert. Wenn ich zuvor regelhaft Beiträge gezahlt habe. Und neben der Absicherung der Menschen für das Alter verbindet sich mit dem Umlagesystem der Rente auch eine zentrale gesellschaftliche Solidarität. Die Jüngeren zahlen die Rente die Älteren.

Und diese Solidarität steht im Moment unter erheblichem Druck, da die Demographie nunmal so ist wie sie ist. Das zeigen ja auch die Zahlen aus der Großen Anfrage. Die absoluten und relativen Zahlen der Menschen über 65 Jahre gehen nach oben, das zeigt sich auch hier als Herausforderung. Denn natürlich ist das für das Rentensystem eine schwierige Entwicklung. Eine Antwort darauf war von der Ampelregierung schon formuliert worden, das Rentenpaket II, um das Rentenniveau langfristig zu sichern.

Dafür braucht es aus Grüner Sicht grundsätzlich natürlich auch Elemente einer Bürgerversicherung. Sie alle kennen die Grüne Position dazu: alle Sozialversicherungssysteme wären gut beraten sich auch die Einnahmeseite anzuschauen und den Kreis derer, die sich am Solidarsystem beteiligen zu erhöhen. Das würde neben den Kranken- und Pflegekassen auch die Rentenversicherung stabilisieren und demographiefest machen.

Da sind wir ganz bei Ihnen und ihrem Entschließungsantrag verehrte LINKE. Bei der Höherwertung der Ost-Renten und einem aktuellen Inflationsausgleich sieht das allerdings wieder anders aus. Beide Maßnahmen halte ich weder für notwendig noch zielführend.

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