Sehr geehrte Damen und Herren,
der entscheidende Antrag dieser verbundenen Debatte, unter TOP 10c, startet mit der Feststellung einer mangelnden gesellschaftlichen Sensibilisierung für die Nöte und Bedarfe der jungen Generation während der Corona-Pandemie. Und die Landesregierung selbst und die Mehrheit hier im Landtag belegen diese Feststellung gleich zweifach. Zuerst werden die vom Sozialministerium im Rahmen des Corona-Sondervermögens vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung der jungen Generation und des in-den Blick-Nehmens gerade der psychologischen Belastungen durch die Pandemie zugunsten von mehr Wirtschaftshilfen aus diesem Topf vom Tisch gefegt.
Und dann als symbolisches Sahnehäubchen besprechen wir diesen wichtigen, berechtigten und fachlich fundierten Antrag zur Situation der jungen Menschen im Land zusammen mit zwei Beschlussempfehlungen und einem grotesk verantwortungslosen Antrag der AfD Fraktion. Hat ja alles irgendwie mit Corona zu tun….. So sieht also die Wertschätzung der Landesregierung für junge Menschen in Sachsen-Anhalt und ihre Unterstützung aus.
Das alles passiert zeitgleich mit der 7. Stellungnahme des Expert*innenrates der Bundesregierung zu COVID-19, die gleich im Titel eine prioritäre Berücksichtigung des Kindeswohls in der Pandemie fordert. Prioritäre Berücksichtigtung? Hier im Land Pustekuchen. Da ist die pressewirksamere Unterstützung für die Wirtschaft eben wichtiger. Lieber Glänzen, als “Gedöns”.
Und dann heben sie auch noch den absurden Antrag der AfD eben mit in diese Debatte hier. Zu diesem Antrag will ich nur einen weiteren Satz verlieren, den ich mal in typischem AfD-Gestus und AfD-Begrifflichkeiten formulieren möchte. Mit ihrer Forderung verehrte AfD lassen sie das Deutsche Volk ins Pandemie-Messer laufen und vergehen sich an der Volksgesundheit.
Jetzt zum wichtigen Antrag der Linksfraktion: ich bin im Grunde bei allen Punkten ganz bei ihnen. Die aufgezeigten und untersetzten Handlungsfelder der Ziffern 2 bis 6 ergeben ein nahezu lückenloses Bild. Einzelne Punkte möchte ich kurz herausgreifen: Zum Thema der Gesundheitsziele des Landes: ich glaube es ist an der Zeit die bestehenden Ziele in Gänze auf den Prüfstand zu stellen, ihre Umsetzung zu evaluieren und in einem breiten Prozess ihre Neu-Fassung vorzunehmen. Seelische Gesundheit wäre bei einer solchen Fortentwicklung sicherlich mit ganz oben auf der Agenda. Die Gesundheitsziele des Landes haben nicht nur in dem hier aufgemachten engeren Rahmen der Pandemie für Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf.
In der Pandemie aufzuwachsen ist eine besondere biographische Bürde. Hier sind wir gegenüber der jungen Generation absolut in der Pflicht. Die entsprechende Kompetenzentwicklung bei Fachkräften im Bildungsbereich ist da absolut entscheidend. Auch die Forderungen die Mehrbedarfe bei den Familien- und Erziehungsberatungsstellen finanziell abzufangen und eine Aufstockung der Kinder- und Elterntelefone in die Wege zu leiten sind für mich derart einleuchtend, dass ich schockiert wäre, wenn dafür nicht schon im Haushalt für 2022 Vorkehrungen getroffen wären.
Im Rahmen der Novelle des Psychiatriegesetzes in der vorigen Legislatur haben wir im Bereich der Gemeindepsychiatrischen Verbünde ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen gelegt. So heißt es in § 7 Absatz 2 des PsychKG: „Der besondere Kooperationsbedarf im Rahmen der kinder- und jugendpsychiatrischen Hilfsangebote soll berücksichtigt werden“. Aber auf Ebene der Sozialpsychiatrischen Dienste sind besondere Kinder- und Jugendpsychiatrische Angebote im Land leider die Ausnahme. Ja hier hätte man ggf. bereits auf Ebene des Landesgesetzes eine Verbindlichkeit normieren können. Jetzt ist es aktuell aber das Mindeste, der Forderung des vorliegenden Antrages zu entsprechen und einen landesweiten Ausbau in Abstimmung mit den Kommunen zu prüfen und landesseitig zu befördern.
Ich hoffe sehr darauf, dass dieser Antrag nicht im Ausschuss versenkt wird. Wir haben hier eine besondere Verantwortung. Lassen Sie uns dieser gerecht werden. Zeigen wir unseren Kindern und Heranwachsenden, und den Familien in Sachsen-Anhalt, dass Politik mehr kann und mehr will als bisher zu sehen ist.
Danke.