Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Abgeordnete,
die Sache ist gleichzeitig äußerst simpel: es braucht eine verlässliche gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen Sachsen-Anhalts. Wie auch überaus komplex: Denn diese klare Zielstellung, die auf einen offenkundigen Bedarf antwortet, ist gerahmt von einer überaus kleinteiligen Gesetzgebung, einer jahrzehntealten und überkommenden starren Sektorentrennung im Gesundheitswesen, einem Landeshaushalt, der die Krankenhausinvestitionen schon seit langem nicht mehr angemessen untersetzt oder untersetzen kann und darüber hinaus ist das Ganze situiert in einem Fachkräftemarkt, der bereits heute sehr angespannt ist und es absehbar noch stärker sein wird.
In dieser Situation hat das Land zwei durchaus begrüßenswerte Schritte unternommen: die Salus GmbH hat ein Konzept für ein kommunales Gesundheitszentrum entwickelt und in Havelberg steht ein solches zumindest in der Ausbauphase I in den Startlöchern. Und mit dem Corona Sondervermögen wurden Gelder bereit gestellt für ein eben solches innovatives Modellvorhaben im Land.
Soweit so gut. Aber ehrlich gesagt sind wir damit bisher noch nicht wirklich weiterkommen. Das fängt bei externen Faktoren an und dem bisherigen Unvermögen, die ärztlichen Stellen im Gesundheitszentrum in Havelberg zu besetzen. Und es geht damit weiter, dass das Konzept der Salus das im Moment eigentliche und größte Problem der Menschen in Havelberg und auch in Genthin, um den Elefanten im Raum mit Namen anzusprechen, – das Fehlen einer 24/7-Notfallversorgung nicht einmal versucht, zu lösen.
Neben diesem konzeptionellen Zu-klein-denken kommt noch ein Nicht-zu-Ende-denken hinzu, denn wofür genau sollen die Betten mit pflegerischer Überwachung im vorgestellten Konzept der Salus dienen? Wenn diese Betten zum Einsatz kommen in Fällen bei denen wirklicher medizinischer Überwachungsbedarf vorliegt, dann ist dies ohne ärztliches Back-Up geradezu fahrlässig. Da kann ich es jeder Kollegin und jedem Kollegen nur abraten dort Dienst zu tun, denn was bitte sollen die Pflegefachkräfte vor Ort denn dann machen, wenn ein medizinischer Notfall anfällt? Dann können sie auch nur die 112 rufen und gerade das ist ja in Havelberg der Flaschenhals der Versorgung.
Sollten die Betten eher einem Servicecharakter haben, also etwa Patienten nach ambulanten OP´s den Aufenthalt zu Hause ersparen, dann wäre das sicherlich kaum über das SGB V abzurechnen und auch der Mehrwert für die Lösung des Problems „gesundheitliche Versorgung in der Fläche“ ist dann kaum zu erkennen.
Aus diesem Zu-klein und Zu-kurz Gedachten folgen entsprechend unsere Grünen Forderungen:
- Die Personalaquise ist zu intensiveren und auf das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus auszuweiten
- Die 24/7 Versorgung ist als integraler Bestandteil des Konzeptes einzuarbeiten. Damit die im Ausschuss von der Ministerin erst angedachte Einbeziehung der Rettungswache mit konkreten Handlungsschritten unterlegt wird.
- Eine wirkliche Überwindung der sektoralen Trennung ist mit den Kassen erneut zu diskutieren. Auch wenn letztlich die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen dafür auf Bundesebene zu schaffen sind, kann das Land hier sicherlich im Rahmen eines Modellvorhabens unter Nutzung der Corona-Gelder bereits Erfahrungen sammeln und Versorgung innovativ sichern.
Und last but not least ist natürlich das Land längst nicht der Einzige wahrscheinlich nicht mal der wichtigste Akteur. Denn auch die Kommunen sind sowohl gesetzlich in der Lage hier aktiv zu werden wie auch politisch in der Pflicht. Kommunale MVZ´s gibt es bisher im Land keine. Das finde ich bedauerlich. Das Land kann die Entwicklung solcher Leistungsangebote sicherlich fachlich wie auch finanziell unterstützen. Hierzu sind dringend Gespräche zu führen. Ich hoffe, dass wir im III. Quartal bei allen diesen vier Punkte deutlich weiter sind als heute und bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Danke