Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Fraktion die LINKE. In der Sache sind wir GRÜNE ganz bei Ihnen und diesem Antrag. Auch wir haben schon zu Beginn der Pandemie die Errichtung eines Pandemierates gefordert. Die interdisziplinäre und multiperspektivische Betrachtung der Corona-Pandemie, eine umfassende Bewertung des Pandemiemanagements und Schlussfolgerungen für ein resilienteres Sachsen-Anhalt sind sinnvolle, sind wichtige Anliegen. Die Bündelung dieser Zielstellung in Form eines Pandemierates kann dafür eine gelingende Variante sein.
Dafür braucht ee vielfältigen Perspektiven. In ihrem Vorschlag vermissen wir einen wichtigen, zwar oft beklatschten und bewunderten, in allen Pandemiediskussionen für Begründungen jeder Art herangezogenen, aber in seiner Expertise permanent – auch von Ihnen – übersehenen Akteur in dieser Pandemie.
Wo ist die Pflege in Ihrem Antrag? Mindestens der Landespflegerat wäre auch einzubeziehen. Beruflich Pflegende standen in allen Settings während der gesamten Pandemie in der vordersten Linie. Und sind und waren dabei mit bisher unbekannten Herausforderungen konfrontiert. Sie sind Subjekt, nicht Objekt in der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Ihre Erfahrungen und Expertise sind unserer Meinung nach für die Beratung der Landesregierung unerlässlich.
Woran wir zweifeln: Sollen wirklich Mitglieder der Regierung und eben auch Mitglieder der Fraktionen über ihre eigene vergangene Arbeit und ihre getroffenen Entscheidungen urteilen? Ich glaube man sollte eine Evaluation nie in die Hände derer legen, die es zu evaluieren gilt. Wir wollen einen Pandemierat, der von außen, ergänzend, Parlament und Regierung berät, davon können beide selbstverständlich nicht Teil sein.
Auch die Perspektive der Menschen in Sachsen-Anhalt ist wichtig, ihr Leben und Erleben in dieser Pandemie, besonders das der vielen Bürgerinnen und Bürger jenseits der überlaut artikulierenden Minderheit auf unseren Straßen, die wird zu oft nicht wahrgenommen. Auch für den Austausch mit ihnen sollten wir unserer Meinung nach für die Zukunft Formate entwickeln.
Lassen Sie uns dafür doch Bürgerräte gründen. Dieser Vorschlag ist nicht neu, meine Fraktionsvorsitzende hat ihn schon öfter angesprochen, und vielleicht ist genau jetzt ein guter Zeitpunkt dafür.
Eine neue Situation wie eine globale Pandemie braucht auch neue Ansätze. Ein ausgewogen besetzter Pandemierat und Bürgerräte können solche Ansätze sein. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank