Sehr geehrte Damen und Herren,
man kommt auch als Opposition nicht drum herum anzuerkennen, dass für die Krankenhäuser vom Land einiges auf den Weg gebracht wurde. Nicht weniger gilt es auch anzuerkennen, dass die Ampelregierung im Bund natürlich nicht untätig geblieben ist und ebenfalls Gelder für die Krankenhäuser bereit gestellt hat. Wir reden hier insgesamt von über 160 Millionen, die den Kliniken kurzfristig zur Verfügung stehen.
Dass an dieser Stelle beide politischen Ebenen, Bund und Land, aktiv geworden sind, war und ist dringend geboten. Die finanzielle Not der meisten Krankenhäuser bedingt durch Corona, die Energiekrise und ja auch bedingt durch eine defizitäre Grundfinanzierung sowohl im Bereich der DRG´s wie auch im Bereich der Investitionsförderung hat so manches Haus an den Rand der Insolvenz gebracht.
Auch unsere Kliniken in Sachsen-Anhalt haben diese Not mehrfach eindringlich geschildert. Ja die Krankenhausversorgung in Deutschland steckt in einer Krise. Daher ist es gut, dass wir kurzfristig finanziell die größten Löcher stopfen.
Aber abseits davon gilt es das Finanzierungssystem selbst auf tragfähige Füße zu stellen. In großen Worten gesagt: Der Ökonomisierung im Gesundheitsbereich muss Einhalt zu geboten werden. Wir Grüne wollen hin zu einem System bei dem beispielsweise gerade die Grundversorgung in der Fläche verlässlich ausfinanziert ist, indem die Vorhaltekosten finanziert werden. Bei dem wir wegkommen von einem Anreizsystem über Fallpauschalen, das die kaufmännischen Leiter von Krankenhäusern nur dazu verführt auf besonders lukrative Pauschalen zu schielen und das Anreize setzt, dass die Häuser Rosinenpickerei betreiben.
Ich hoffe sehr, dass die vielen guten Ansätze im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach mittelfristig auch in Gesetzestexte münden. Das Ringen um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern darf diese wichtige Reform nicht ausbremsen. Gerade die CDU geführten Länder bitte ich inständig darum: unterlassen sie parteipolitische Kämpfe und führen sie zum Wohle der Patientinnen und Patienten, zum Wohle unserer Bevölkerung konstruktive Gespräche mit dem Bund. Und machen sie sich bitte ehrlich: Die Krankenhausplanung war noch nie eine wirkliche steuernde Planung mit Eingriffstiefe. Wo in unserem Land Krankenhäuser mit welchem Leistungsangebot stehen obliegt auch heute nicht dem Land. Das müssen wir bei jeder Krankenhausschließung bitter erleben. Aber für diese Debatte ist an dieser Stelle kein Raum vorhanden.
Also noch ein Satz zur akuten Finanzlage der Häuser: Klar ist für mich und meine Fraktion. Sobald sich abzeichnet, dass die Bundes- und Landesmittel nicht auskömmlich sind, gilt es von Landesseite aus nachzulegen. Wir werden das Thema also im Blick behalten.
Danke.