REDE

Mehr Demokratie wagen – Auch in der Schule. Für mehr Beteiligung in Schulen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie lernt sich am besten im Tun. Und in der Erfahrung von Selbstwirksamkeit und Diskussion und der Kraft von Verständigung. Jungen Menschen – auch in der Schule – Raum für diese Erfahrungen zu geben, sie ernsthaft und wirksam an der Gestaltung ihres Lern- und Lebensraums Schule zu beteiligen, ist das beste Schild gegen Demokratieverachtung und Populismus.

Was ich beim Lesen der Beschlussempfehlung der Koalition zu unserem Antrag „Mehr Demokratie wagen – Auch in der Schule. Für mehr Beteiligung in Schulen“ gedacht habe? „Ganz schön viel  Prosa. Und ganz schön wenig Substanz“.

Und für das bisschen Prosa haben Sie mehr als ein Jahr gebraucht. Sie mussten mehr als ein Jahr überlegen, ob Ihnen die Stärkung der Demokratiebildung an den Schulen Sachsen-Anhalts wichtig ist, oder nicht. Mehr als ein Jahr lang darüber nachdenken, ob die Schülerinnen unseres Bundeslandes und ihre Eltern mehr Mitbestimmungsrechte an ihren Schulen haben sollen, oder nicht.

Und wie es sich herausstellt, ist es ihnen beides nicht besonders wichtig. Weder halten Sie die Einführung der Drittel-Parität in den Schulkonferenzen für richtig und notwendig, die Schülerinnen- und Elternvertreterinnen ermöglichen würde, gleichberechtigt mit den Lehrerinnen und Schulleiterinnen bei Entscheidungen mitzubestimmen, die sie betreffen. Noch wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Schülerinnenvertretungen gestärkt und ihre Kompetenzen erweitert werden. 

Einzig die Freistellungsmöglichkeiten für Schülerinnen, die sich gesellschaftlich engagieren, wollen sie prüfen. Wenigstens ein wichtiges Anliegen unseres Antrages ist also bei Ihnen hängen geblieben. Das wird eine große Entlastung für all die Schülerinnen sein, die sich in der Schülerinnenvertretung oder außerhalb der Schule freiwillig engagieren. 

Und das ist auch der einzige Grund, warum wir den Antrag nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Ansonsten möchte ich Ihnen hier an dieser Stelle versprechen, wir Bündnisgrünen werden weiterhin dafür streiten, dass Schulen in Sachsen-Anhalt auch Demokratie-Erfahrungs- und -Lernorte werden.  Dass Schülerinnen und Eltern Schule auf Augenhöhe und wirksam mitgestalten können.  Weil das im notwendigen Interesse einer lebendigen Beteiligungsgesellschaft liegt. Wir werden weiterhin für die moderne Schule von morgen streiten. 

Vielen Dank.