REDE

Medikamentenmangel durch resiliente Lieferketten verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antworten auf die meisten der in den beiden Anträgen aufgemachten Forderungen finden sich im „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln.“

Vom Bundeskabinett Anfang April beschlossen, befindet sich dieser Gesetzentwurf momentan im parlamentarischen Verfahren. In dessen Verlauf, dem hochkomplexen Thema entsprechend, ganz sicher notwendige Nachjustierungen durch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu erwarten sind. Zumindest die Grüne Fraktion hat schon an einem oder zwei Punkten  Verbesserungsvorschläge.

Aber halten wir erstmal fest: die freiere Ausgabe von Medikamenten durch die Apotheken, wenn das vom Arzt verschriebene Präparat nicht vorrätig ist, ist im Gesetz aufgenommen. Und das ist absolut zu begrüßen, muss aber also nicht mehr gesondert gefordert werden. Denn das passiert schon. Denn natürlich ist es absolut sinnvoll, dieser Profession diese Entscheidung zu eröffnen, das ist ihre ureigenste Kompetenz. 

Zum Anliegen, Arzneimittelengpässe zu verhindern, da scheint mir die vorgesehene Aufteilung von Medikamentenvergaben auf mehrere Lose und die verbindliche Berücksichtigung von Unternehmen, die in Europa produzieren, absolut sinnvoll und wird für eine Pluralisierung des Marktes sorgen. 

Eine verpflichtende Bevorratung ist ebenso vorgesehen wie eine bessere Informationslage. Und mögliche Preisanreize besonders für Kinder-Medikamente. Alle diese Maßnahmen werden die Versorgungssituation verbessern.

Klar ist, und das hat Minister Lauterbauch klar eingeräumt doe Ökonomisierung wurde auch in diesem Bereich des Gesundheitssystems übertrieben. Wenn nur auf das billigste Produkt gesetzt, führt das zu Marktkonzentration und Produktionsverlagerung in Billiglohnländer. Und dies wiederum führt neben Ausbeutung zu anfälligen Lieferketten. Das hat sich in diesem Winter bitter gerächt. 

Die nationale Karte, die die AfD in ihrem Antrag spielt, führt uns allerdings nicht weiter. Sicherlich sind auch pharmazeutische Produktionsstätten in Deutschland eine feine Sache. Aber natürlich gilt es europäisch zu denken. Letztlich auch global. Das Problem sind in diesem Fall nicht europäische und weltweite Lieferketten, sondern zu stark konzentrierte singuläre Lieferketten. Wenn nur noch einzelne Standorte oder einzelne Hersteller von Wirkstoffen einen weltweiten Markt bedienen. Dann sind Engpässe vorprogrammiert. Und da steuert die Bundesregierung wie dargestellt entgegen. 

Was wir auf Landeseben zur Sicherung der Apotheken tun können, das gilt es im Ausschuss weiter zu diskutieren. Da halten wir den Antrag der LINKEN für eine gute Grundlage. 

Danke.