Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie mich zu Beginn mit zwei drei Fakten anfangen, um der Legendenbildung der AfD entgegen zu treten, das Land hätte die hiesigen Kliniken vorsätzlich kaputt gespart. Schauen wir einmal in Krankenhausförderungen der letzten Jahre:
2016 waren es 24,1 Mio.
Mit der Kenia-Koalition ging es dann stetig aufwärts.
2020: 55 Mio.
2021: 62 Mio.
Und jetzt 2022: 81 Mio. €.
Es gab und gibt also einen stetigen Aufwuchs der Mittel.
Ich will nicht falsch verstanden werden. Natürlich ändern auch diese steigenden Mittel nichts daran, dass die Investitionsförderung für Kliniken chronisch zu niedrig ist. Wir führen seit Jahren hier ehrliche Debatten dazu, dass wir als Land einfach nicht in der Lage sind, den Investitionsbedarf, wie ihn die Krankenhausgesellschaft nachvollziehbar benennt, nachhaltig zu decken. Wir brauchen dafür Lösungen auf Bundesebene, um die duale Krankenhausfinanzierung fortzuentwickeln.
Aber was mich an ihrem Antrag wirklich auf die Palme bringt, ist die Frechheit, mit der sie sich hier mit fremden Federn schmücken wollen.
Da machen sich Akteur*innen vor Ort darum verdient, die Frauenheilkunde und wohl auch die Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen wieder zum Leben erweckt zu haben und ihr erster Impuls ist der durchsichtige Versuch, sich selbst in diesem Erfolg zu sonnen.
Aber nicht die AfD hat dieses Ergebnis ins Ziel gebracht. Und es braucht nun wirklich nicht die AfD, um diesen Erfolg zu sichern. Sie suggerieren mit ihrem Antrag das Land würde den erfolgreichen Neu-Aufbau der Versorgungsstrukturen gefährden. Sie inszenieren eine Gefahr wo keine ist, um sich als vermeintlicher Retter aufzuspielen. Eigentlich ein Popcorn-Moment, wenn es fachpolitisch nicht so traurig wäre.
Wenn wir die Geburtshilfe überall im Land in der Fläche sichern wollen – und das ist absolut geboten – dann braucht es eine grundsätzliche Herangehensweise. Dann müssen wir darüber nachdenken sie als Teil der Basisversorgung zu definieren. Dazu machen wir einen Vorschlag.
Wenn wir die natürliche und selbstbestimmte Geburt weiter stärken wollen, dann gilt es das Erfolgsmodell des Hebammenkreißsaales auszubauen und in der Krankenhausplanung zu verankern.
Es gilt als Landtag die Umsetzung des Gesundheitsziels „Gesund rund um die Geburt“ in den Blick zu nehmen und das betrifft auch Gewalterfahrungen unter der Geburt.
Wir wollen eine wohnortnahe Geburtshilfe sichern, damit alle Frauen im Land selbstbestimmt und bestens betreut Kinder entbinden können und gut vor- und nachbetreut sind. Sachsen-Anhalt hat mit dem Runden Tisch Familie und Geburt in der vorigen Legislatur wichtige erste Schritte unternommen. Lassen Sie uns in dieser Legislatur weitere unternehmen. Stimmen sie für unseren Alternativantrag.
Danke.