Sehr geehrte Damen und Herren,
Ressentiments wecken. Neiddebatten führen. Fremdenfeindliche Reflexe bedienen. Um mehr geht es dem zugrunde liegenden Antrag nicht. Daher haben wir schon viel zu viel Zeit und Arbeit für diesen Antrag verschwendet. Das hat auch die schriftliche Anhörung im Ausschuss ergeben. Es besteht kein Handlungsbedarf. Bei Anträgen auf Sozialtransfers greifen die gleichen Mechanismen und Prüfroutinen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus der Antragsteller. So einfach so rechtsstaatlich.
Daher will ich auch keine weiteren Worte zur Kommentierung des Antrags und der Beschlussempfehlung verlieren. Lassen sie uns ohne Umschweife zur Abstimmung kommen. Der Beschlussempfehlung zustimmen und uns dann wieder echten Anliegen und echter Politik widmen. Reine populistische Affektpolitik, sollte man mit Nichtbeachtung quittieren.
Danke.