REDE

Idee einer Gesundheitspolitischen Kommission: Statt ein neues Landesgremium, braucht es ein Dialog vor Ort, um neue tragfähige Strukturen zu entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Linke,

ganz ehrlich ihr Antrag macht mich etwas ratlos. Die Feststellungen des Landtages. Gut, geschenkt. Da können wir mit gehen. Aber die Krankenhauskommission? Was soll das? Ernsthaft gefragt was sollte diese Kommission konkret machen? Was, auf welcher Grundlage mittels welcher Expertise oder Betroffenheit entscheiden?

Mir würde schon das Fehlen der Pflege und der Wissenschaft bei den von Ihnen vorgeschlagenen Mitgliedern der Kommission reichen, um den Antrag so wie er ist, abzulehnen. Es ist in höchstem Maße mißachtend, und sehr bezeichnend für unsere Applaus-Gesellschaft, dass Sie die Pflege nicht berücksichtigen. Sie führen ja einen ziemlich umfassenden Mitgliederkreis auf und nennen sogar Akteure, die – ich sage mal eher am Rand mit dem Thema befasst sind – wie die Familienverbände und den Kinder- und Jugendring. Und bei diesem breiten Brainstorming zu Mitgliedern der Kommission fällt ihnen nicht die Pflege ein?! Das finde ich persönlich bedauerlich und politisch unzureichend. Das hätte man via Änderungsantrag heilen können. Ein solch Grüner ergänzender Änderungsantrag liegt nicht vor, ganz einfach weil wir dieses Gremium schlicht für – hart gesagt – überflüssig halten.

Warum?

Auf Bundesebene und auch im Land laufen gerade grundsätzliche Arbeitsprozesse zur Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft. Bitter nötig, an dieser Stelle sind wir gewiss einig. In beiden Fällen durchaus mit der Aussicht auf wirklich weiterführende Entscheidungen. Es zeichnen sich grundsätzlich neue Bedingungen ab, die stationäre Versorgung zu denken, zu planen und zu finanzieren. Da wird der Planungsausschuss im Land sicherlich einige Arbeit bekommen. Und auch die Empfehlungen des Gutachtens des Landes werden zuvorderst bei den Krankenhausträgern im besten Falle Aktivitäten erzeugen, wenn es etwa gilt, den Aus- und Umbau bestimmter Leistungstypen und Strukturen anzugehen.

Für diesen Umbau des Systems werden wir Überzeugungsarbeit leisten müssen. Insbesondere vor Ort. Wenn überhaupt sehe ich solche breit besetzten Kommission dort dann besser angesiedelt. Um ganz konkrete Vorhaben zu besprechen, zu bewerten und insbesondere zu vermitteln. Aber doch nicht abstrakt in einem Landesgremium. Diese kommunalen Kommissionen könnten etwa in Form von regionalen Gesundheitskonferenzen gedacht werden. Bundesweit ist das eine etablierte Form der Zusammenarbeit vor Ort. Mit den lokalen Akteuren. Nicht umsonst sind Gesundheitskonferenzen auch im Abschlussbericht der entsprechenden Enquete-Kommission in der vorigen Legislatur als bedenkenswerte Einrichtungen genannt worden. Natürlich können diese regionalen Gesundheitskonferenzen flankiert werden mit einer Landesgesundheitskonferenz, dann aber bitte umfassend zum Thema Gesundheit und nicht spezialisiert auf die Krankenhausplanung.

Da uns Grünen also sowohl Ziel wie Zweck der geforderten Kommission nicht klar sind und das Instrument schlicht nicht überzeugt und eher dysfunktional konzipiert ist, werden wir den Antrag ablehnen. 

Danke.