Sehr geehrte Damen und Herren,
Thüringen. Sachsen. Brandenburg. Berlin. Mecklenburg-Vorpommern. Schleswig-Holstein. Hamburg. Bremen. Was haben all diese Bundesländer gemeinsam?
In all diesen Ländern werden Grundschullehrkräfte mit einem Einstiegsgehalt die Entgeltstufe E13 beziehungsweise A13 bezahlt. So wie die Lehrkräfte an den anderen Schulformen.
Und diese Situation ist ausgesprochen schwierig für Sachsen-Anhalt, denn ein Teil dieser Länder sind direkte Nachbarländer. Die Hürde zum Berufseinstieg dort, statt in Sachsen-Anhalt also äußerst gering.
Und da müssen wir uns als Land schon fragen – in Zeiten, in denen in Grundschulen teilweise wochenlang der Unterricht ausfällt, oder ganze Unterrichtsfächer nicht unterrichtet werden können – warum leisten wir es uns da in Sachsen-Anhalt, Grundschullehrkräften ein schlechteres Angebot zu machen, als die meisten unserer Nachbarbundesländer? Wie können wir uns hier in Sachsen-Anhalt in dieser außerordentlich schwierigen Unterrichtsversorgungssituation einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern bei der Gewinnung von Grundschullehrkräften erlauben?
Es ist ein langwieriges und leidiges Thema. Bereits in der letzten Legislatur haben wir Bündnisgrünen, hat meine damalige Fraktion, mit aller Kraft versucht, in Sachsen-Anhalt E13/A13 als Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte einzuführen. Sogar ein Stufenmodell haben wir als Kompromiss vorgeschlagen, mit dem das Einstiegsgehalt der Grundschullehrkräfte über mehrere Jahre verteilt angehoben worden wäre. Unsere damaligen Koalitionspartnerinnen haben sich dem verweigert.
In dieser Legislatur, mit einer neuen Koalition, scheint es nicht besser zu laufen. Unseren Haushaltsänderungsantrag zur Einführung von E13/A13 als Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Das Bildungsministerium selbst hatte auf Nachfrage im Bildungsausschuss errechnet und uns mitgeteilt, dass die Umsetzung der Anhebung des Einstiegsgehalts das Land etwa 35 Millionen Euro gekostet hätte.
Sie investieren 60 Millionen Euro in Straßenbau, Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, aber für diese wichtige Anpassung ist kein Geld vorhanden?
In Zukunft investieren heißt nicht, in Beton zu investieren, sondern in Köpfe. Die besten Investitionen in unsere Zukunft als Land sind Investitionen in die Bildung. In Digitalisierung und Innovation, aber vor allem in diejenigen, die unsere Kinder auf dem Bildungsweg begleiten – die Lehrerinnen und Lehrer.
Deshalb sind wir dankbar für diesen Antrag und werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung bei den Einstiegsgehältern für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt beendet wird. Wir stehen an der Seite der Grundschullehrerinnen und -Lehrer und derer, die es werden möchten. Weil unsere Schüler*innen das brauchen.
Vielen Dank.