Bestmögliche Betreuung und Kindergrundsicherung für eine kinderfreundliche Gesellschaft

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Gleich zu Beginn: Selbst dann, wenn man – wie im vorliegenden Antrag formuliert – die völkische Idee von der unbedingt notwendigen Mehrung des autochtonen Volkskörpers teilen und sie zum obersten Zeil von Familienpolitik machen wollte, wie es besonders in den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte der Fall war- selbst dann erscheint das hier vorgeschlagene Instrument weltfremd symbolisch. Wer glaubt, die Entscheidung für oder gegen ein Kind mit einer einmaligen Prämie beeinflussen zu können, beleidigt jedes werdende Elternteil. 

Als echtes Begrüßungsgeld für neue Mitmenschen, als Geschenk an jede und jeden neuen Einwohner, ohne instrumentellen Hintergedanken und für alle hier geborenen Kinder, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus – wie zum Beispiel die Stadt Dessau verfährt, hat die Idee Charme. Aber das ist ja weder das, was sie meinen, noch das, was sie wollen.

Was wirklich hilft, Geburtenzahlen zu steigern ist eine grundsätzlich familien- und kinderfreundliche Politik. Eine übrigens, die alle Familien meint und erreicht, auch die mit nur einem, oder mehreren gleichgeschlechtlichen Eltern oder mit anderen Erziehungspersonen. Und da sind wir in den letzten Jahren ein deutliches Stück vorangekommen in Deutschland: Das Elterngeldplus und der geschaffene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sind da zum Beispiel deutliche Stärkungen. Mit dem Großvorhaben der Kindergrundsicherung werden wir nochmal eine spürbare Besserstellung für Familien schaffen. Dann sind Rahmenbedingungen geschaffen, in denen Menschen immer besser selbst entscheiden können, ob sie Kinder wollen und wenn ja wie viele. Diese Rahmenbedingungen für eine freie Entscheidung zu schaffen, DAS ist originäre Kernaufgabe von Familienpolitik. 

Was es noch braucht? Eine kinderfreundlichen Gesellschaft. Und das betrifft alle Politikbereiche. Man könnte zum Beispiel fragen: sollten wir nicht eigentlich den öffentlichen Raum auch kindgerechter gestalten mit Raum für Bewegung und weniger Abgasen auf Kindernasenhöhe? Die Mehrheit auch ihrer Partei setzt wohl aber weiter eher auf Parkplätze und breite Straßen. Und Kinderrechte ins Grundgesetz wollen Sie schon gleich gar nicht. Also bevor sie sich hier als Retter der Familien inszenieren, sollten sie lieber mal ihr politisches Programm auf kinderfeindliche Forderungen hin überprüfen. 

Kurz und gut: Ein biopolitisch motiviertes diskriminierendes Begrüßungsgeld oder nennen wir es Gebärprämie im Sinne der AfD braucht nun wirklich niemand. 

Danke.